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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Zum ersten Mal unter Einfluss von Cannabis unterwegs und Führerschein entzogen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 27.06.2018 zu Aktenzeichen – 4 MB 45/18 – eine harte Entscheidung zur Frage …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2017 -VI ZR 182/16 entschieden. Zu entscheiden war ein Fall eines Mercedes-Fahrers, der mit einem fast 10 Jahre alten Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall hatte und eine sogenannte …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Wenn ich lediglich in der Freizeit oder auf dem Arbeitsweg Fahrrad fahre, muss ich keinen Fahrradhelm tragen, obgleich dies natürlich sinnvoll ist. Zunächst einmal befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Vorschrift, nach …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder Bagatelldelikt …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Strafverteidiger in Hamburg aber auch bundesweit wird oft folgendes gefragt: Kriege ich meine Fahrerlaubnis wieder, wenn mir „der Lappen“ durch das Strafgericht entzogen worden ist bei einer BAK von unter 1,6 Promille? Die Antwort …
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23.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bisherige Rechtslage Nach bisheriger Rechtslage war der Zeuge nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Der Zeuge musste weder bei der Polizei erscheinen, noch Angaben tätigen. Neue Rechtslage Seit dem „Gesetz …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
Ihr Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Wann macht es Sinn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen? Oftmals ist nach Verkehrsunfällen die Haftung unter den Beteiligten streitig. Im Ergebnis kommt es in vielen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, so hat der gegnerische Versicherer Ihnen nicht nur den Sachschaden zu ersetzen, sondern auch Schmerzensgeld zu zahlen. Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes sind etwa die Schwere der …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden muss der Geschädigte den Schaden beziffern, um eine entsprechende Entschädigungsleistung vom gegnerischen Versicherer zu bekommen. Dazu ist – außer bei kleineren Schäden – in der Regel ein …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, haben Sie sich nicht nur um die Behebung des Schadens an Ihrem Fahrzeug zu kümmern. Sie müssen sich auch mit der gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Verbindung setzen …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Ausgangslage Viele Verkehrsteilnehmer kennen diese Situation. Man steht bspw. an der Ampel und wartet, bis die Lichtzeichenanlage wieder auf Grün springt, als es plötzlich kracht; ein anderer Verkehrsteilnehmer ist aufgefahren. Derartige …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …