238 Ergebnisse
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
02.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 13.10.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 55.500 Euro zu zahlen. Am 04.07.2012 nahm ein Pkw-Fahrer der 1958 …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das OLG Hamm hatte über einen Unfall zweier Motorräder zu entscheiden. Die Richter haben entschieden: Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
176.500 – 67 – 59. Das sind die wichtigsten Zahlen zu dem Fall, den das OLG Hamm am 16.06.2015 (Aktenzeichen: 28 U 165/13) rechtskräftig entschieden hat. Rund 176.500 Euro kostet der Porsche 911 Turbo S Cabriolet des Klägers aus Dortmund, …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die Meldungen überschlagen sich: Weltweit wurde der Motor mit der VW-internen Bezeichnung „EA 189“ in 11 Millionen Fahrzeugen des VW-Konzerns verbaut. Betroffen sind verschiedene Konzernmarken. Allein in Deutschland bereitet VW eine …
26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer haftet eigentlich, wenn niemand die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt? Das Gesetz nennt dies ein unabwendbares Ereignis. Es ist in § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur sehr selten von …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer betrunken Auto fährt, wird bestraft. Dies ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr über § 69 StGB im Regelfall auch die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit zu …
19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Gerade für Fußgänger sind Fahrzeuge, die verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestellt sind, immer wieder ärgerliche Hindernisse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Fußgänger beispielsweise einen Kinderwagen mit sich führen und …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Seit einigen Jahren ist das Befahren von innerstädtischen Straßen der meisten Großstädte der Bundesrepublik nur noch mit Fahrzeugen erlaubt, die eine grüne Umweltplakette tragen. Fehlt die Plakette bei einer Kontrolle, so sieht der …
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29.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Jeder kennt den Grundsatz im Unfallrecht: „Wer auffährt, haftet!” Juristen nennen das einen sogenannten Beweis des ersten Anscheins. Um einen solchen Beweis des ersten Anscheins zu widerlegen, bedarf es in einem Prozess schon einer gewissen …
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29.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir alle kennen die Artikel aus der Zeitung, bei denen wir morgens beim Kaffee öfters schmunzeln müssen: „Ein 74jähriger fährt ins Hamburger Hafenbecken, weil das Navi ihm angesagt hat, er solle hier rechts abbiegen.” Aber hinter diesen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11. Januar 2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Radfahrers verpflichtet, meiner Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 10.000 Euro (7.500 Euro Schmerzensgeld/2.500 Euro Zukunftsschäden) …
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03.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde kontrovers über das Thema Pkw-Maut gestritten. Auch soweit Frau Bundeskanzlerin Merkel äußerte, mir ihr werde es keine Pkw-Maut geben, so wurde die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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20.05.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn nach einem Verkehrsunfall Streit über die Höhe des entstandenen Schadens besteht, so können sich Vorschäden am Fahrzeug zulasten des Geschädigten auswirken. So entschied das Amtsgericht Oberhausen mit Urteil vom 4.2.2015 – 31 C 2146/14 …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Das vor einem fahrende Auto wird plötzlich scharf abgebremst, weil der Fahrer wenden will. Oft kommt es bei solchen Manövern zu Verkehrsunfällen. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Auffahrende Schuld ist. So aber nicht …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 11.12.2014 hat das Landgericht Essen die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 Euro und Zinsen seit dem 30.04.2010 zu zahlen. Ebenso ist die …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
23.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Immer wieder versuchen seit Jahren die Haftpflichtversicherungen, die Rechnungen des Sachverständigen, den Sie als Geschädigter eines Verkehrsunfalls mit der Bewertung Ihres Schadens beauftragt haben, zu kürzen. Dabei spielt den …