228 Ergebnisse für Deutsche Marke
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 1. November tritt in Deutschland mit der sog. Musterfeststellungsklage ein neues Gesetz in Kraft. Verbrauchern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, in einer Art Sammelklage ihr Recht durchzusetzen. Der Bundesverband der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland. Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda erfasst. Auch bei Modellen dieser Marken kam der von den Abgasmanipulationen betroffene Motor EA 189 zum Einsatz. Als Motorenhersteller hafte die VW AG …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Bearbeitung vor, welche dieser im Auftrag der Wetega UG aus Kirchlengern ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von RA S.? Laut Angabe von Herrn RA S. betreibe …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Nach Volkswagen nun auch BMW: Der Autohersteller BMW steht im Verdacht, ebenfalls eine manipulierte Abgas-Software in seinen Fahrzeugen eingebaut zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft München Ende März die Geschäftsräume von BMW …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Auch in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung des Absatzes stehen vor allem zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit intensive Gedanken zur gewünschten Organisation des Vertriebs der eigenen Produkte an. Dies ist vor allem eine …
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28.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Handelsvertreterausgleich Nach § 89 b Handelsgesetzbuch hat der Handelsvertreter – entsprechend grds. auch der Vertragshändler – einen Ausgleichsanspruch für Vorteile, die dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses …
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geltung des deutschen Batteriegesetzes (BattG) Das BattG gilt für alle Arten von Batterien (unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG. Unter den Begriff „Batterien“ …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Ereignisse rund um den „Dieselskandal“ weiten sich immer weiter aus. Längst betrifft der Skandal nicht nur den Volkswagenkonzern und dessen Aktionäre sowie Fahrzeugkäufer. Es verdichten sich die Meldungen über verbotene Absprachen der …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor. Auftraggeber ist die BVB Merchandising GmbH, welche Inhaberin der eingetragenen Marken „BVB“, …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.09.2016 – Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals sind lange noch nicht alle von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in die Werkstätten zurückgerufen worden. Zudem ist unklar, ob die …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als geschädigtem Patienten können Ihnen sowohl Schmerzensgeldansprüche wie auch Ansprüche auf Ersatz der materiellen Schäden wie Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall etc. zustehen. Rückenschmerzen als häufiges Leiden Angesichts der …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Hübsch & Weil aus Köln im Auftrag des Herrn Günther Dahms wegen angeblicher Verletzung der Rechte aus der Marke "COAST" vor. Sollten Sie ebenfalls eine solche Abamhnung erhalten haben, …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sollten Sie den Verdacht haben, dass in Ihrem Fall eine fehlerhafte Hüftprothese implantiert wurde oder sonstige Fehler bei der Operation erfolgt sind, prüfen wir Ihre möglichen Ansprüche gegenüber dem Hersteller aus Produkthaftung und dem …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute liegt uns eine weitere Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf des Verbreitens eines Filmwerkes über …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ ab. Welchen Vorwurf enthält die Abmahnung? Die …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt uns eine Abmahnung der Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei vertritt Quilate Services SA mit Sitz in Chiasso, Schweiz, in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Mir wurde eine Abmahnung der Binz Rechtsanwälte zur Bearbeitung vorgelegt, welche diese im Auftrag von Herrn Stefan Braun aussprechen. Nach den Angaben von Binz Rechtsanwälte in der Abmahnung betreibt Herr Stefan Braun einen Fachhandel und …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH illegale Tauschbörsenangebote, sog. Filesharing, des Films „Der Marsianer - Rettet Mark Watney“ ab. Die …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalem Verbreiten des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ Seit dieser Woche vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner mit Sitz in Hamburg, München, Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris, France vermeintliche Verletzungen an diversen Marken des Luxus-Designer-Labels …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …