2.642 Ergebnisse für Kündigungsfrist
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… während der Kündigungsfrist für Vorstellungsgespräche freigestellt zu werden. Das ist in § 629 BGB geregelt, der besagt, dass Arbeitnehmern nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses eine „angemessene Zeit zum Aufsuchen …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… der Zahlungsverpflichtung weitgehend entziehen. Er ist lediglich verpflichtet, die laufende Miete bis zum Auslaufen der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu zahlen. Achtung: Danach können Vermieter nicht mehr mit weitergehenden Zahlungen …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Mitgliedschaft auf der Datingseite Leichteluder.com. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Datingseite gibt es unterschiedliche Informationen über Dauer, Kündigungsfristen und Kosten der verschiedenen Mitgliedschaften. Gewöhnlich können …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Kalenderhalbjahr nur noch Anteilsrückgaben im Wert von 30.000 Euro zurückgeben können, wenn keine Mindesthaltefrist und Kündigungsfrist eingehalten wird. Großvolumigere Anteilsrückgaben, die 30.000 Euro übersteigen, werden nur noch …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… sich jedoch, dass hier nicht der Verwahrvertrag eine tragende Rolle spielen muss, sondern der Mietvertrag und seine Vorschriften. Demnach ist die Einhaltung einer Kündigungsfrist wie es § 580 a BGB vorsieht notwendig. Diese wäre dann in geeigneter …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einer rechtsmissbräuchlichen Handlung nicht. Argumentiert wird dies damit, dass ausländische Banken ebenfalls solche Konten anbieten. Auch eine Benachteiligung, aufgrund einer zu kurzen Kündigungsfrist ist wohl nicht ersichtlich, kommt RA Fürstenow zum Schluss …
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24.10.2022
Kündigungsfristen sind bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen immer zu beachten. Die fristgerechte und ordentliche Kündigung unterscheidet sich von der fristlosen Kündigung dadurch, dass die fristgerechte und ordentliche Kündigung …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Auch dieser Fall ist (rechtlich) unkompliziert. Der Mietvertrag besteht fort und die Mieten schulden beide Ehepartner gemeinsam. Sinnvollerweise ist gemeinsam eine Kündigung auszusprechen, wobei die Kündigungsfristen im Einzelfall …
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23.05.2024
… bis eine Seite den Vertrag kündigt (unbefristeter Vertrag). Handelt es sich beim Dienstleistungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis, sollte auch etwas zu den Kündigungsmöglichkeiten geregelt werden, insbesondere zur Kündigungsfrist …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… ein sozialer Ausgleich für den Verlust eines Arbeitsverhältnisses ist und nicht unmittelbar Vergütung oder Gehalt. Daraus folgt: Im Rahmen des Aufhebungsvertrags darf die ordentliche Kündigungsfrist nicht verkürzt werden. Denn …
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16.02.2022
… und einer unwiderruflichen Freistellung?
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellt, handelt es sich generell um eine widerrufliche Freistellung. Das heißt, der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeiter jederzeit …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitsbedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist. Das Arbeitsgericht stellt später die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den alten Bedingungen fest. Im anschließenden Arbeitsgerichtsprozess geht es nur noch um die Änderung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
… dann auch noch die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, so wird grundsätzlich auch eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Den Arbeitgeber interessiert dies nicht. Sie tragen den finanziellen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… Änderungskündigung aussprechen (z. B. von 100 % auf 50 %). Dann allerdings nur mit den gesetzlichen Kündigungsfristen und unter Beachtung sämtlicher geltenden Gesetze zum Kündigungsschutz. Hier muss er in vielen Fällen zudem eine Sozialauswahl …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Kündigungsfristen, die diesen Termin überdauern werden. Wenn im Übrigen kein Entgelt geschuldet wird (vgl. oben) , ist der Fortbestand eines vorübergehend für die Dauer der Nachweispflicht „ruhenden“ Arbeitsverhältnisses für die Unternehmen jedenfalls …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… ein Ausstiegsdatum vereinbaren, das vor Ablauf der Kündigungsfrist liegt. Daher sollte zwischen der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags und dem Ende Ihres Arbeitsvertrags mindestens die Dauer der Kündigungsfrist liegen. Wollen Sie dennoch früher …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vermieters ein solches Interesse begründen. Sie sollte hierzu Ihren alten Mietvertrag mitnehmen und die Eigenbedarfskündigung. Sind während der Kündigungsfrist weitere Wohnungen im Haus freigeworden? Der Vermieter hat die Pflicht, während …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu. Im Gegenzug zahlen sie dafür Miete. Haben Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, endet es mit Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Kündigung ist gem. § 573 c Abs. 1 S. 1 BGB immer nur zum Ende eines Monats möglich. Natürlich …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Kündigungsfrist erfolgen. Bei einer solchen Kündigung ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ggfs. anwendbar. Ausnahmen vom Kündigungsschutz Das Kündigungsverbot des §18 BEEG ist sehr umfassend. Nur ausnahmsweise kann eine Kündigung …
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Sprinterprämie? Vorab: mit einer Sprinterprämie soll es dem Arbeitnehmer „versilbert” werden, wenn er von sich aus das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Wichtig ist, dass man …
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28.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… auf Arbeitslosengeld doch ruht, wenn die Abfindung Entgelttatbestände enthält oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist endet. Abfindung enthält Entgelttatbestände Charakteristisch für die Abfindung ist, dass es sich um …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… oder Bauingenieuren entgegen, wenn noch ein Arbeitsverhältnis besteht und sei es eines, das krankheitsbedingt sei Jahren ruht und nur noch auf dem Papier exisitert; die Kündigungsfrist muss folglich abgelaufen sein. Eine Rückgabe der zB …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, werden die Verträge regelmäßig über feste Zeitspannen von 5 oder 10 Jahren und/oder mit einer längeren Kündigungsfrist von 1 oder 2 Jahren zum Ende eines Wirtschaftsjahres geschlossen. Dies ist jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses …