2.640 Ergebnisse für Kündigungsfrist
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L …
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
… des Einzelfalls war auch hier dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar. Das Berufungsgericht ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, dass jedenfalls die Schriftsatzkündigung wirksam war. (LG Berlin, Beschluss v. 18.11.2014, Az.: 67 S 360/14) (ADS)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… die jährliche Zahlung von Miete und Nebenkosten sowie lange Kündigungsfristen in einem Angehörigenvertrag als steuerschädlich einzustufen sind (BFH, Urteil v. 04.10.2016, Az.: IX R 8/16). Überweisung der Miete Ausschlaggebend für …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… bei einem Kreditinstitut auf einem Sonderkonto (offenen Treuhandkonto), zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssätzen zu erfolgen. Der Mieter kann bereits nach der ersten Rate einen Nachweis über die gesetzeskonforme Anlage …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… der Kündigungsfrist auch sofort wieder zurückgegeben werden muss oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.3.2012 nunmehr entschieden, dass grundsätzlich entsprechenden Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen zwar wirksam sind, dennoch …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Michels
… einen berechtigten Grund für die Kündigung hat, die Kündigungsfrist eingehalten ist und auch die formellen Anforderungen für eine Kündigung eingehalten wurden. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit sechs Monaten besteht und in dem Betrieb …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… mit 64 Jahren und 2 Monaten vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen. Die tarifliche Kündigungsfrist beträgt 6 Monate, dann folgen 24 Monate Arbeitslosengeld. Es bleibt eine kleine Lücke zwischen ALG I und Rente und natürlich gehen …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… in die Selbständigkeit zu flüchten, weil er keine angemessene Tätigkeit im Angestelltenverhältnis findet. Dann muss er jedoch sein bisheriges Arbeitsverhältnis selbst kündigen und die Kündigungsfrist einhalten. Übt er noch während des laufenden …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungsfrist in der Wohnung zu bleiben. Das kommt dann in Betracht, wenn es sich nachweislich um gesundheitsschädlichen Schimmel handelt, der zu Erkrankungen von Bewohnern geführt hat. Einen solchen Nachweis zu führen, ist jedoch …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… unter regelmäßigen Umständen die Erklärung der Annahme erwarten kann. So kann die Annahme jedenfalls bis zu dem Tag erfolgen, an dem der Arbeitgeber letztmalig unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist hätte kündigen können …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… oder gesetzliche Kündigungsfrist zu laufen. Tipp für den Arbeitnehmer Bei formunwirksamen Kündigungen beginnt die Kündigungsfristen nicht zu laufen. Auch wird der Lauf der gesetzlichen 3-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… nachstehende Wohnung... Mietzeit: auf unbestimmte Zeit Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573c BGB. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen [...]. Benutzung der Mieträume: Der Mieter ist zu einer Untervermietung und zur Stellung …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… es für die Dauer einer angemessenen Überlegungsfrist von grundsätzlich 3 Monaten und einer sich hieran anschließenden Kündigungsfrist bei der anteiligen Haftung beider Ehegatten. Will der verbleibende Ehegatte die Wohnung allerdings …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Arbeitslosengeld verbunden. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, kann es sogar daneben noch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld Anspruchs führen. Zusammen mit den steuerlichen Nachteilen, sind die Vorteile des Aufhebungsvertrages schnell …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Welches Gehalt bekomme ich bis zum Ende meiner Kündigungsfrist, wenn ich während der Kurzarbeit kündige oder aber gekündigt werde? Diese Frage dürfte mehr und mehr relevant werden, wenn die momentane Situation bezüglich der Kurzarbeit …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… es sei denn, es wird rechtzeitig gekündigt. Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement um dieselbe Zeit automatisch. Die Kündigungsfrist beträgt laut AGB eine Woche zum Ablauf der Laufzeit. Demnach muss die Kündigung auch zwingend …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… das Integrationsamt zustimmen, wenn der Ausspruch der Kündigung während der Schonfrist erfolgt, auch wenn das Ende der Kündigungsfrist erst nach dem Ablauf der Schutzfrist liegt. Dasselbe gilt auch für Gleichgestellte, § 199 Abs. 2 Satz 3 …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Terminvorschläge machten, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos und hilfsweise ordentlich, also mit Kündigungsfrist. LG Berlin: Kündigung unwirksam! Nach Ansicht des Landgerichts ist das Mietverhältnis durch die Kündigung allerdings …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. Allerdings stellt die vollständige und endgültige Betriebsstilllegung einen schwer angreifbaren Kündigungsgrund dar. Die Betriebsstilllegung muss keineswegs mit einer Insolvenz des Arbeitgebers …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… kann. Hier entschied der BGH, dass der Kunde grundsätzlich vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen könne. Sollte die Kündigung vor Ablauf der Laufzeit (nicht innerhalb der vorgegebenen Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Frist zu kündigen. Da man unbefristete Mietverhältnisse als Mieter sowieso innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden kann, ist dieses Recht natürlich nur für Mieter interessant, die die ersten (höchstens vier) Jahre …
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22.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Kündigungsfrist kann in diesem Fall bis zu zehn Jahre betragen. Voraussetzung ist eine unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in der Gemeinde oder einem Teil von ihr und ihre Bestimmung …