456 Ergebnisse
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In Deutschland sind die Nebenkosten beim Kauf und Verkauf von Immobilien im internationalen Vergleich besonders hoch. Der Erwerb oder Verkauf einer Immobilie umfasst nicht nur den reinen Kaufpreis. Es gibt eine Reihe von zusätzlichen …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Stellt der Heimfall, also die Rückübertragung eines Erbbaurechts, stets eine finanzielle Verpflichtung dar, oder besteht die Möglichkeit, die Vergütung auszuschließen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich intensiv mit dieser Frage …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie haben Ihre Wunschimmobilie gefunden und stehen kurz vor dem Abschluss des Kaufvertrages? Der Kauf einer Immobilie erfordert Klarsicht und juristisches Know-how. Erst mit Ihrer Unterschrift unter dem Kaufvertrag für die Immobilie werden …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16) entschieden, dass der ursprüngliche Anspruch auf Kaufpreiszahlung eines Verkäufers wieder auflebt, wenn der Käufer über einen PayPal-Käuferschutzantrag den …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Um nicht in jedem Verfahren Anklage erheben zu müssen und damit die Gerichte erheblich zu entlasten, dient das Strafbefehlsverfahren als vereinfachtes Verfahren im Bereich der „leichten“ Kriminalität, also bei Vergehen gemäß § 12 Abs. 2 …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle an der B33 kurz vor Allensbach ist ein weiterer Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1: …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald an der B 500 im Ortsteil Seebrugg der Gemeinde Schluchsee ist oft Gegenstand von …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 621,110 auf der Gemarkung der Gemeinde Bondorf in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt voraus, dass der Fahrer die notwendigen geistigen und körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof im Dieselskandal mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer eines manipulierten Fahrzeugs ein Wahlrecht zwischen dem sogenannten "großen" und "kleinen" Schadensersatz …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (III ZR 131/20) entschieden, dass es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs unerheblich ist, ob er das Wertpapier von der ausgebenden Gesellschaft …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es gibt Makler, die mit Kaufinteressenten eine Reservierungsvereinbarung gegen Zahlung einer Gebühr schließen. Aktuell liegt dem Bundesgerichtshof ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es darum geht, dass die Kläger nach geplatztem …
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27.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen wollen, sind viele rechtliche Bestimmungen zu beachten. Eine wichtige Norm ist der § 311b BGB, der den notariellen Kaufvertrag betrifft. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was § 311b BGB genau …
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31.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie vor kurzem eine Immobilie gekauft oder verkauft haben, haben Sie wahrscheinlich auch die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch genommen. Dabei haben Sie möglicherweise eine Maklerprovision bezahlt. Doch wussten Sie, dass Sie …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2023, unter dem Aktenzeichen V ZR 77/22, die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt und gleichzeitig die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft. In diesem …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht auf Handelsblatt.de wurde alarmierend auf den energetischen Sanierungsbedarf von Wohnhäusern in Deutschland hingewiesen. Laut einer Analyse von Immowelt waren im vergangenen Jahr mehr als die …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Wohnungseigentümer haben das Recht, über die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu entscheiden. Doch unter welchen Umständen können sie von der bisherigen Kostenverteilung …