1.001 Ergebnisse für Einwendungen
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war.“ (LG Schweinfurt, Beschluss vom 01.12.2022, Az. 24 O 630 …
… die sich beispielsweise aufgrund des Alters des Ehepartners, dessen Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit ergeben. Einwendungen gegen die Unterhaltspflicht Mögliche Einwendungen gegen einen geltend gemachten Unterhaltsanspruch sind die bereits …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig auch bedeutet …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… auch solchen, die sich an dem Verfahren nicht mit der Einreichung von Einwendungen beteiligt haben – führt die Gestaltungswirkung im Wesentlichen dazu, dass zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (z.B …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat insgesamt 8 weitere städtische Mitarbeiter zeugenschaftlich befragt; keiner dieser Zeugen bestätigte den Vorfall. Das Amtsgericht Köln hat zwar trotz der umfangreichen Einwendungen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Doss
… überhaupt relevante Einwendungen gegen die Messung vorbringen zu können und schlussendlich Erfolg zu haben. Ein pauschales Bestreiten des Geschwindigkeitswertes genügt vor Gericht in der Regel nicht. Es lohnt sich daher für viele, Einspruch …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen dieses erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). In einigen Fällen beträgt die Einwendungsfrist einen Monat (§ 21 Abs. 2 UVPG – Gesetz über die Umweltverträglichkeit). Dies ist dann der Fall …
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22.06.2023
… Ihren Urlaub im laufenden Kalenderjahr so lange verweigern, bis die Bescheinigung des Vorarbeitgebers vorliegt, denn grundsätzlich haben Sie dabei eine Mitwirkungspflicht. Sie können also nicht einwenden, dass der Vorarbeitgeber Ihnen noch …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… eines Autorisierungsgeräts nunmehr eine postalische Absicherung vornimmt. Sie konstatiert damit letztlich, dass die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend waren. Zu den Anspruchsgrundlagen in diesen Fällen, den Einwendungen der Banken …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… Die Versicherungen werden hier z.B. einwenden, dass es sich um Allgemeinkosten handelt, die nicht gesondert auf diesen Schadenfall abgerechnet werden können. Begutachtung Während der "Quarantänezeit" kann noch kein Gutachten erstellt werden. Erst …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen noch vorliegen und falls dies der Fall ist, die Vollstreckung über die Einwendung einer unbilligen Härte der Vollstreckung anzugreifen. a) Der Wegfall der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
… und Grundstückseigentümern nur eine falsche Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer zu riskieren oder seine Einwendungen in der nächsten Instanz weiter zu verfolgen (Anfechtungsklage beim Finanzgericht). VII. Wer sich für das Einspruchsverfahren …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… Abs. 3 S. 5 BGB kann der Mieter binnen 12 Monaten nach Vorlage der Abrechnung Einwendungen gegen diese vorbringen. Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Frist für Einwendungen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und dem IDO zustande gekommen war. Diese Frage beruht allerdings auf einer besonderen Sachverhaltskonstellation. Die ebenfalls streitgegenständliche Frage des Rechtsmissbrauchs ließ das OLG Rostock ausdrücklich offen: „Zu den weiteren Einwendungen …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… Az. 4 W 9/18 ist jedoch Vorsicht geboten, wenn der Versicherer konkrete Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen vorträgt. Hier sollten sie qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen, ob und wenn ja in welchem Umfang …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt (a. a. O.). Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs habe die Klägerin daher innerhalb der Verjährungsfrist von drei …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
… Meine Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt: entgegen § 285 Nr.3 HGB wurden keine Angaben zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften gemacht (Art, Zweck, Risiken, Vorteile) bzw. entgegen § 285 Nr …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch nicht gleichzeitig auch bedeutet, dass Sie die geforderten Abmahnkosten zahlen müssen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird, was der Regelfall ist. Das Gericht kennt somit Einwendungen gegen die Berechtigung der Abmahnung nicht. An dieser Stelle kommt dann die Schutzschrift ins Spiel. Was ist eine Schutzschrift? Eine Schutzschrift ist die Erwiderung …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist. Es besteht eine Akzessorietät der Haftung zu der Hauptschuld (siehe § 191 Abs. 5 AO). Zudem können sich weitere Einwendungen und Erlöschungsgründe aus den jeweiligen konkretisierenden Haftungsnormen ergeben. 4. Die wichtigsten Haftungsnormen …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… aus diesem Grund sollte nicht vorläufig möglicherweise eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ein fachkundiger Rechtsanwalt kann die in dem Abmahnschreiben gemachten Forderungen prüfen und gegenüber der Gegenseite eine Vielzahl an Einwendungen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seinen Anlageberater wegen nachhaltigkeitswidriger Anlageberatung geltend, dann dürfte dieser - bei finanziell positiver Entwicklung der Kapitalanlage - sicher einwenden, seinem Kunden sei doch gar kein Schaden entstanden. Doch ist dem so …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vertragserfüllung etc. entstehen, um sich gegen Schadensersatzansprüche zu schützen bzw. zu verteidigen. a) Die Einwendung der Unmöglichkeit der Leistungserbringung Nach § 275 BGB kann sich jeder Unternehmer bei eingetretener Unmöglichkeit …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… einen optimalen Räumungsvergleich für den Mandanten erwirken. Die Einwendungen des Anwalts des Untermieters überzeugten gegen die Gegendarlegungen unserer Kanzlei alle nicht den Richter. Was war passiert? Untervermietung eines Zimmers in einer Wohnung …