13.254 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… Unterlassungserklärung fordert Frommer Legal eine Schadenssumme von 700,00 € Schadensersatz, 44,80 € Umsatzsteuer sowie Anwaltskosten in Höhe von 235,80 €. Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf 980,60 €. V. Ist etwas an der Unterlassungserklärung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu haben und unerlaubt das Logo von Bayer Leverkusen verwendet zu haben. Forderungen der aktuellen Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Verstöße wird der Abgemahnte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafeforderungen (ggf. zusammen mit einer weiteren Abmahnung) auszusetzen. Die strafbewehrte Bindung geht nämlich über den Text der Unterlassungserklärung hinaus. Weiter wäre die Abgabe in tatsächlicher Hinsicht so vorzubereiten …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Forderungen zu Recht geltend gemacht werden, ob Sie also überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben, geschweige denn Zahlungen an Bayer Leverkusen leisten müssen. In vielen Fällen bestehen realistische Aussichten, sich erfolgreich gegen …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Rechtsanwälten in Kontakt und unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung und leisten Sie keine Zahlungen. Halten Sie unbedingt die im Abmahnschreiben gesetzten Fristen ein! Nach Fristablauf droht ein kostspieliges …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Darüber hinaus können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 UWG) ebenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie Gewinnabschöpfungsansprüche (§ 10 UWG) nach sich ziehen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht. Was konkret in der Abmahnung gefordert wird, ist für den juristischen Laien kaum erkennbar. Der Abmahnung ist keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Das Beifügen einer Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung ist zwar …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche neben dem reinen Unterlassungsbegehren Auskunftsansprüche sowie Schadenersatzansprüche dem Grund nach enthält. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die auf dem Produkt, der Verpackung und den sonstigen Unterlagen anzugeben sind. Diese Informationspflicht gilt auch für den Verkäufer, z.B. bei einem Internetangebot. In der Praxis sind uns derartige Hinweise nicht bekannt. Die Unterlassungserklärung …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… durch die LUMENS Rechtsanwälte. Betroffen ist ein Immobilienmakler. Dieser hatte vor Jahren leider ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben. Nunmehr will die Deutsche Umwelthilfe e.V. Verstöße gegen diese Unterlassungserklärung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Erteilung von Auskunft über Umfang und Dauer der Nutzung des betreffenden Bildes/Bilder Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Testkaufkosten Rechtsanwaltskosten aus dem Gegenstandswert von 1.000 …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. TIPP1: Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich ein Leben lang (!) verbindlich. Daher sollte diese nicht vorschnell abgegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf das geringstmögliche Maß zu reduzieren. Für weiterführende Fragen oder eine individuelle Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandanten hier ein Plagiatsvorwurf gemacht. Was wird in der Abmahnung gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung von unserer Partei verlangt. Hierbei werden Informationen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollte überprüft werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist weitreichend und sollte in dieser Form, wenn überhaupt, nur in einer modifizierten Form abgegeben werden. Gleichzeitig …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe. Soweit EuroConsum e.V. den Verstoß gegen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Weiter soll der Abgemahnten umfassend Auskunft über den Umfang und der Zeitraum der Nutzung erteilen. Die Auskunft dient dazu die Höhe des Schadenersatzes zu bestimmen. Weiter werden …
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12.02.2024
… gerichtet auf die Zurschaustellung oder Verbreitung des Bildes. Die Unterlassung erfolgt durch die Einforderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ausreichend ist, dass das Bildnis einmal rechtswidrig verbreitet wurde, weil …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Schadensersatz, Ersatz von Abmahnkosten Wie üblich wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Daneben wird die abgemahnte Händlerin zur Erteilung einer umfangreichen Auskunft aufgefordert. Zudem …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Es stellen sich hier eine Vielzahl von Fragen, von denen die richtige Reaktion abhängen kann: Treffen die Vorwürfe überhaupt zu? Sollte man (vielleicht sogar vorbeugend) eine Unterlassungserklärung abgeben, um das Kostenrisiko so gering wie möglich …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung abzugeben und Informationen darüber preiszugeben, wie lange die in der Abmahnung beschriebene Cartoon(s) von Miguel-Fernandez auf Facebook öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Auskunft basiert dazu …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Rechtsverletzer mit Hilfe der Abmahnung unter kurzer Fristsetzung zur Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung (auch „ Unterwerfungserklärung “ oder „ Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung “ genannt) aufgefordert …