441 Ergebnisse für BGB
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… also nur dann vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind ( vgl. LG Mannheim, Urteil vom 18.07.2014 – Az.: 8 O 271/13 ), dies gilt sowohl für einen BGB-Werkvertrag, als auch für einen VOB/B Vertrag …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… verpflichtet, dem Reisenden mindestens zwei Einzelleistungen zu verschaffen. Ein kostenloser Reiserücktritt (Stornierung) ist nach § 651 h Abs. 3 BGB möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadenersatzansprüche , Kommissionsgeschäfte und allgemeine Kommissionärsbedingungen, Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… verwendete Musterbelehrung zum Widerrufsrecht des deutschen Gesetzgebers unzulässig ist. Diese Belehrung arbeitete mit einem „ Kaskadenverweis “. Dabei wird der Darlehensnehmer auf Regelungen im BGB verwiesen, die aber nicht mit abgedruckt …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 19 EUGH im Fall der Vorlage der Widerrufsbelehrung einer Kreissparkasse durch das Landgericht Saarbrücken entschieden hat: Wenn ein Durchschnittsbürger als Laie §492 BGB hört, dann kann er im Regelfall nichts damit anfangen. Dies entspricht …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Verbraucherdarlehensverträge handeln, wie sie in § 491 BGB definiert sind, und die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden. Darlehensnehmer haben gemäß § 491a Absatz 3 Satz 2 BGB (über den Verweis in Artikel 247 § 6 EGBGB) Anspruch auf einen Tilgungsplan …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… deshalb auch nach § 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Die Folge des Rücktritts: rechtlich tritt wieder der Zustand ein, der ohne den Aufhebungsvertrag zuvor bestand, d. h.: Der Arbeitsvertrag lebt wieder …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB sowie das WeinG und die WeinVO.
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Leasingnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Anschaffungspreis, Angabe …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach Verbraucherdarlehensrecht (§ 495 BGB) lediglich im Hinblick auf die ursprüngliche Vertragsabschlusserklärung gegeben. Dies mache aber im Zeitpunkt der Verlängerung nicht eine (weitere) Widerrufsbelehrung nötig. (BGH, Urt. v. 28.05.2013 – XI ZR 6/12, WM 2013 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kreditraten im Wesentlichen zurückverlangen. Welche Klauseln sind unzulässig ? Klauseln, die auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verweisen, die ihrerseits auf eine weitere Vorschrift im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Sparkasse aber ablehnt. Nach der verwendeten Widerrufsbelehrung sollte die 14-tägige Widerrufsfrist dann beginnen, „sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 des BGB erhalten habe“ . Diese Pflichtangaben wurden …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
… nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“ Diese sogenannte …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Monaten regelmäßig nicht aus. Daneben ist zu berücksichtigen, dass gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB gilt. Der Unterhaltsverpflichtete muss daher grundsätzlich jede zumutbare …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deren Widerrufsbelehrung (eigentlich einer Mustervorlage entsprechend) auf Pflichtangaben des "§492 Abs. 2 BGB für die Frage des Fristablaufes verwiesen hatte, drastisch geändert. Nach der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihre Vertragswerkstatt begründet, welche ihr nach § 278 BGB zuzurechnen sei. Die Inanspruchnahme der Service-Partner zur Erfüllung eigener Verpflichtungen wurde auch durch ein Schreiben vom 05.10.2018 belegt, in welchem eine kostenlose Reparatur …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abgasrückführung. Diese wird bei kühleren Außentemperaturen zurückgeführt (sog. „Thermofenster“). Das Landgericht hat in den Gründen eindeutig einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung festgestellt. Allerdings …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Geschäftsbedingung (AGB) handelt oder um eine Individualvereinbarung. Nur Erstere ist anhand der speziellen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… des Tierhalters ist in § 833 BGB geregelt. Tierhalter ist diejenige Person, die darüber entscheidet, ob dritte Personen der von dem Tier ausgehenden, nur unzulänglich beherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wesentliche Indizien für …
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ist bei einem Aufhebungsvertrag die Mitwirkung und Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig. Nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden. Grundsätzlich lässt sich ein Aufhebungsvertrag nachträglich nicht mehr …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages. Entscheidung: Die entscheidende Frage in diesem Fall war, ob die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 474 ff. BGB Anwendung finden. Diese enthalten Privilegierungen …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… und das Nutzungsentgelt. Haftungsrechtliche und versicherungsrechtliche Aspekte Aufgrund der uneingeschränkten Halterhaftung nach § 833 BGB ist ein umfassender Versicherungsschutz unumgänglich. Es ist daher anzuraten, dass man die Reitbeteiligung ausdrücklich …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …