441 Ergebnisse für BGB
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen! Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wörtlich aus: „Restschadenersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB Dem Kläger steht allerdings nach § 852 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Restschadensersatz zu. Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung etwa auf Kosten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann. Rechtlich gesehen ist das Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, wonach die allgemeinen Aufklärungs-, Schutz- und Hinweispflichten nach § 241 II BGB bestehen. Dementsprechend hat der Broker …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verletzte eines Unfalls dürfen nach ständiger Rechtsprechung den eingetretenen Schaden nicht noch vergrößern. Der Geschädigte ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, weiteren Schaden zu verhindern …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sich in seiner Entscheidung lediglich auf Ansprüche aus § 826 BGB, wohingegen Gerichte und Oberlandesgerichte seit diesem Jahr regelmäßig nach § 852 BGB zu Schadensersatz verurteilen. Die Verjährung dieses „Restschadensersatzanspruchs“ tritt erst nach zehn …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… S. 1 BGB. Zum Beispiel löst der Transport des Fahrzeugs zum Sachverständigen, das Aufsuchen eines Rechtsanwalts oder eines Arztes zumindest Benzinkosten oder andere laufende Kosten, wie Kosten für den ÖPNV aus. Wie werden diese Aufwendungen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Parteien vereinbart. Nach deutschem Recht kann man sich dann streiten, ob Leistung gemäß § 362 Abs. 1 BGB (Erfüllung) oder eine Leistung an Erfüllung statt im Sinne der §§ 363, 364 Abs. 1 BGB vorliegt (BGHZ 98, 24; BGH NJW 99, 210 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Grundsätzlich sind für Sparverträge wie den streitgegenständlichen die gesetzlichen Vorschriften über den Darlehensvertrag, §§788 ff. BGB, einschlägig. (…) (…) Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe durchschauen müssen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verbraucher ist. Dies, wenn diese einen Verweis auf „Pflichtinformationen nach §492 Abs. 2 BGB“, also eine Kaskadenverweisung beinhalten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Verträge, die im Zeitraum von 2015 bis 2021 abgeschlossen wurden …
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04.09.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… es zu einer „spezifischen Tiergefahr“ im Sinne von § 833 BGB kam, also einer Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter durch die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens. Bei – Pferden schließt das beispielsweise Scheuen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… diese das Arbeitsverhältnis ordentlich zum Ablauf des nächsten Monats. Hiergegen erhob er Klage. Der Senat des Bundesarbeitsgerichts hielt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kündigung sei nicht gem. § 612a iVm. § 134 BGB nichtig, für richtig …
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25.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Vereinbarung verstößt gegen § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der bei einer vereinbarten sechsmonatigen Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vorsieht. Nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Verkürzung dieser Kündigungsfrist nur …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gemäß § 286 BGB mit der entsprechenden Verpflichtung zur Auskunftserteilung bzw. Rückzahlung in Schuldnerverzug geraten. Erst wenn die Bank in Schuldnerverzug geraten ist, verstößt sie gegen eine vertragsmäßige Pflicht was zur Folge hat …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – also ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung – sein kann. Eine solche Androhung sei geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundlegend zu erschüttern. Damit sei …
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17.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… immer davon abhängig, wie schwer die Pflichtverletzung wiegt. So ist eine außerordentliche/fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages gem. § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung ohne …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Gesetzbuch (BGB) rechtswirksam war. Die Berufung gegen dieses Urteil vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen begründete der Arbeitnehmer wie folgt: man habe in der ersten Instanz nicht ausreichend berücksichtigt, dass er sich einerseits …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… BAG) auch davon aus, dass grobe Beleidigungen – auch rassistische Beleidigungen – ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB sein können. Allerdings muss die fristlose Kündigung auch in einem solchen Fall …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Allerdings unterliegen entsprechende (allgemeine) Versicherungsbedingungen (künftig: ARB) einer Inhalts- und Schrankenkontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften der §§305 ff BGB. Im Rahmen einer ersten, oberflächlichen Überprüfung war ich davon …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… für Verbraucher die Beweiserleichterung nach § 477 BGB. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird grundsätzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Gefahrübergang …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zins- u. Tilgungsleistungen berücksichtigt. Richtig ist, dass der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: XI ZR 366/15) den Leitsatz aufgestellt hatte: Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Abgasrückführung und schaltt sich irgendwann gänzlich ab. Dies führt zu erhöhten Stickstoffemissionen. Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.01.2021 (VI ZR 433/19) mit der Frage befasst, ob ein Anspruch aus § 826 BGB bei einem Daimler …