441 Ergebnisse für BGB
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Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des § 959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund nach Ausführungen des 2. Wehrdienstsenats ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Stuttgart. Weil das Fahrzeug dem Autohaus als Veräußerer nicht gehörte, konnte die Klägerin das Eigentum nicht direkt, sondern nur gutgläubig erwerben (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Käufer muss somit darlegen, wann, wo und durch wen ihm …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bis zur Rücktrittserklärung aufgetreten sei. Dies sah der Bundesgerichtshof anders und hob das Urteil durch Beschluss auf. Ob eine Fristsetzung vor der Rücktrittserklärung des Klägers gemäß § 440 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 BGB oder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als der Normaltarif. Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) nach Entscheidung des OLG Nürnberg vom 18.07.202 (Az: 12 U 1821/10) als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… Vorschrift findet sich in § 615 BGB, sie stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" dar. Voraussetzung für den Anspruch auf die Arbeitsvergütung trotz Nichtleistung ist der Annahmeverzug des Arbeitgebers. Das Gesetz spricht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… sofern hier der Arbeits-/ Tarifvertrag keine höherer Vergütung vorsieht oder sich anderweitig ein höherer Anspruch ergibt). Wie lange kann ich meine Ansprüche geltend machen? Grds. gem. § 195 BGB drei Jahre, auch hat § 3 MiLoG geregelt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in seinen Wohnmobilen eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, was einen Anspruch von Verbrauchern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet. Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen. Die Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in welchem Schadensersatz …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Altfahrzeugs in Höhe von EUR 7.500,00 = EUR 21.008,75). Dieser Ansicht ist das OLG Stuttgart nun entgegengetreten. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Anspruch aus §852 BGB jeden Wert, den Volkswagen aufgrund des Kaufvertrages …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ExtraEnergie GmbH wurde mit dem Anstieg der Beschaffungskosten und § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) begründet. Das Gericht hat aber keine Störung der Geschäftsgrundlage trotz der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt gesehen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der substantiierte Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB. Am 18.07.2022 erließ das Landgericht München I im vorliegenden Fall schließlich ein Versäumnisurteil gegen die Betreibergesellschaft der WiseBanc und folgte …
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12.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ist an sich als sexuelle Belästigung ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Denn mit einem solchen Verhalten verletze man erheblich die Rücksichtnahmepflichten, die Arbeitnehmer*innen gegenüber ihrem Arbeitgeber treffen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Sinne des § 959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB dadurch in Eigenbesitz genommen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Umschaltlogik). Somit werden die Abgasemissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches überschritten. VW Abgasskandal Verjährung Der Anspruch auf Restschadensersatz gründet sich auf § 852 BGB. Die Besonderheit …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dass die Adam Opel GmbH in dem Opel Zafira Tourer unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat. Der Kläger habe daher gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung Anspruch auf Schadensersatz gegen die Adam Opel GmbH …
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20.07.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… Möglichkeit sich scheiden zu lassen. Weiteres zum Scheidungsverfahren selbst und den anfallenden Kosten finden Sie hier . Voraussetzungen einer Scheidung sind auch bei einer einvernehmlichen Scheidung das Scheitern der Ehe (§1565 BGB), sowie …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… gelassen wird. Meiner Ansicht nach ist jedoch der Ersatz des neu angeschafften Kindersitzes zu erstatten . Dies ergibt sich aus dem Gesetzestext des § 249 BGB, welcher die Kosten für die Wiederherstellung des Schadens - also Kosten für …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Zwar unterscheide die Klausel zwischen verschiedenen Beendigungstatbeständen, die eine Rückzahlungspflicht begründen können. Es sei aber unzulässig, die Rückzahlungspflicht …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… 2 Satz 1 BGB wählen, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnen will. Bei fiktiver Abrechnung ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, zu den von ihm …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… sind. Die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB wurden bejaht. Ein Verstoß gegen § 34 GewO wurde hingegen verneint. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des versteigerten …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sind. Die Frage, ob einzelne Normen Drittschutz vermitteln, ist insbesondere für einen Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB bedeutend, da dieser die Verletzung eines Schutzgesetzes, also einer Norm die Individualschutz voraussetzt …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemäß § 826 BGB zu. Die Klageparteierwarb am 19.04.2013 einen Mercedes Benz SLK 250 CDI („Roadster“) alsGebrauchtwagen. Die Mercedes-Benz Group AG wurde zur Rücknahme des Fahrzeugsund zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 23.745,42 …