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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
"Der überwiegende Teil von Schadenersatzansprüchen konnte im Abgasskandal nur mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt werden!“ – Für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist klar, dass die großen Hersteller – …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige …
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29.04.2022
Öffentliche Parkplätze sind nicht nur Mangelware, sondern auch ein äußerst tückischer Bereich im Straßenverkehrsrecht. Als besonders heimtückisch erweisen sich die sog. mobilen Halteverbote, weil sie dafür sorgen, dass man trotz eines eben …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das in Ihrem Anhörungsbogen benannte Geschwindigkeitsmessgerät ist an dieser Messstelle ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß kann mit Hilfe der Fehlerquellen dieses Blitzers meist widerlegt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ich hatte einen Verkehrsunfall. Im Gutachten steht, dass das Auto einen Vorschaden hatte, weshalb die Versicherung der Unfallgegners nicht zahlen will. Was kann ich tun? Das OLG Bremen hat in seinem Urteil 1 U 90/19 einen guten Leitfaden …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Neues Kapitel im Abgasskandal: Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat für Manipulationen an dem Vierzylinderdieselmotor EA288 vor dem Landgericht Stuttgart ein weiteres Schadenersatzurteil kassiert. Wer meint, Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG sei vorbei, wird immer wieder eines Besseren …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun rutscht auch Suzuki in den Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat am 27. April 2022 Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers im hessischen Bensheim durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Landshut im Dieselabgasskandal der Audi AG zugunsten eines geschädigten Verbrauchers abgeändert. Das Oberlandesgericht München ist im Dieselabgasskandal nicht für eine …
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04.05.2022
Wer kennt das Problem nicht: Man muss z. B. pünktlich in die Arbeit oder zu einem Termin, der Partner wartet oder die Kinder müssen vom Hort abgeholt werden – aber der Autofahrer weiter vorne in der Schlange scheint alle Zeit der Welt zu …
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27.04.2022
Was ist eine Spielstraße? Als „Spielstraße“ wird meist umgangssprachlich der verkehrsberuhigte Bereich bezeichnet. Dieser ist am Verkehrszeichen 325 zu erkennen, einem blauen Schild mit weißem Motiv, auf dem ein Erwachsener und ein Kind …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen im Flughafentunnel einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben. Zwar können die Folgen sehr teuer werden, jedoch lohnt sich in solchen Fällen fast immer der Gang zum Rechtsanwalt. Denn fest montiert ist hier seit Frühjahr 2020 …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle wirft Ihnen vor, Sie hätten einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen. Dann können die Folgen zwar teuer werden, auf jeden Fall lohnt sich hier aber eine anwaltliche Beratung. Denn aufgebaut ist hier ein …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der noch zu erwartenden BAFA Prämien auf Hybrid Fahrzeuge stellt sich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nunmehr gehäuft die Frage: "was tun, …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Angestellte können unter …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Mercedes-Benz Group AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Es geht um rund …