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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Rahmen der Wertminderungsansprüche kann der geschädigte Verbraucher von der Beklagten den Betrag verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hat. Das wird auch als kleiner Schadenersatz bezeichnet. Das Landgericht Landshut hat …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lichtschrankenmesssystem, welches nach folgendem Prinzip die Geschwindigkeit ermittelt. Mehrere Infrarot- oder Laserstahlen überqueren die Fahrbahn in einem rechten Winkel. Aus der Zeit, die für das Passieren der …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein mobiler Einseitensensor vom Typ ESO ES 8.0. Dieser bestimmt die Geschwindigkeit durch das Erfassen der von den ankommenden Fahrzeugen verursachten Helligkeitsunterschiede auf der zuvor eingestellten …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird hier mit einem Messgerät des Typs TraffiStar S 330. Dessen Fehleranfälligkeit wurde in unzähligen Gerichtsverfahren durch Sachverständige für Verkehrsmesstechnik nachgewiesen. Das Messprinzip ist einfach erklärt. In den …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen setzt sich fort. Das Landgericht Ingolstadt will durch einen Hinweis- und Beweisbeschluss klären, ob in der Motorsteuerung des Basisfahrzeuges des Fahrzeuges Dethleffs Typ A 7870-2 eine …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Gegen die Mercedes Group AG läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 24 MK 1/21, zuvor 16a MK 1/21, ein Musterfeststellungsklageverfahren. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Herakles Dimitriadis
Ihnen wird zur Last gelegt ein illegales bzw. verbotenes Strassenrennen im Strassenverkehr begangen zu haben ? Der § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB stellt dies nunmehr unter Strafe. Sie haben aber an gar keinem Rennen teilgenommen ? Sie waren …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können die Strafen zwar teuer werden, die Chancen stehen aber sehr gut, diese abzuwehren. Der größte Pluspunkt für die Verteidigung sind hier nämlich die Schwächen des …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
E-Scooter. Vor allem in den größeren Städten, aber auch für Kurzstreckenpendler gerade im Sommer oder auf dem Weg zur Bahn, ein immer öfter gesehenes und genutztes Fortbewegungsmittel. Manche nutzen den E-Scooter auch gerne als Radersatz …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lüneburg hat die Audi AG im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen am Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem VW Touareg 3.0 TDI verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Die Audi AG hat einmal eine …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW wird den Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 8. März 2022 entschieden, dass VW als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Audi A3 2.0 TDI …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen vielgefahrenen Porsche Cayenne hat ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Kaiserslautern mehr als 16.000 Euro Schadenersatz erhalten. Dass die Audi AG regelmäßig für Abgasmanipulationen an in Porschefahrzeugen verbauten …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nicht nur der fließende Verkehr, auch das Öffnen einer Autotür birgt die Gefahr eines Unfalls. Wer die Schuld trägt, wenn es beim Türöffnen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug kommt, erfahren Sie hier. Kleine Unachtsamkeit – …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen dann ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vorgeworfen. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h. Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß gem. 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1.3 Nr. 5 StVG, 11.3.3 BKat …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der letzte Schnee ist weg. Auf den Bäumen zwitschern die Vögel. Die Sonne kommt raus. Und sobald der Frühling kitzelt, werden auch die Fahrräder aus den Kellern und Garagen hervorgeholt. Das Fahrrad braucht sicher einen Frühjahrscheck. …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …