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Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
Vertragsärztliches Zulassungsrecht bei der Übernahme von Arztpraxen durch Investoren
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
Verantwortung der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer von MVZ-Träger-GmbH‘s
Verantwortung der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer von MVZ-Träger-GmbH‘s
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
I. Einführung Dieser Beitrag konzentriert sich auf die GmbH als MVZ-Trägergesellschaft und beleuchtet Verantwortung und Risiken der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer sowie Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. II. Rechtliche …
Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
Gesellschaftsvertrag / Satzung einer MVZ-Träger-GmbH
Gesellschaftsvertrag / Satzung einer MVZ-Träger-GmbH
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet oder …
Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte einer BAG beitreten! Der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist häufig eine interessante Option, als Inhaber (m/w/d) einer Einzelpraxis bzw. Existenzgründer (m/w/d) Teil einer bestehenden …
Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir gründen eine Praxisgemeinschaft! Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer vertragsärztlich und/oder privat tätiger (Zahn)Ärzte oder Psychotherapeuten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen, die gemeinsam …
Praxisverkauf & Verhandlungen mit Investoren (M&A)
Praxisverkauf & Verhandlungen mit Investoren (M&A)
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Der Käufer ist ein professioneller Investor – was muss ich beachten? Professionelle Investoren interessieren sich zunehmend für den Erwerb von (Zahn)Arztpraxen, den Eintritt bzw. Austritt in BAG’s sowie für die Übernahme von MVZ’s, …
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder …
Gründung & Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Gründung & Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen zusammenarbeiten! Der Weg in die Selbständigkeit ist ein beruflicher Traum von vielen (Zahn)Ärzten (m/w/d). Gegenüber einer Anstellung in einer Klinik bietet die eigene Praxis größere Freiheit und höhere Verdienstmöglichkeiten …
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
Postbank: Kontoauflösung und andere Schwierigkeiten
| 04.06.2023 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
Mein Interview mit dem Businesstalk am Kudamm
Mein Interview mit dem Businesstalk am Kudamm
| 18.03.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das medizinische Personal versucht sein Bestes, eine ordentliche Behandlung zu gewährleisten. Der stressige Klinikalltag, sowie der Personalmangel stellen große juristische Risiken dar. Ein hoher Leistungsdruck bedeutet oftmals eine gewisse …
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
Schwarzarbeit - Erscheinungsformen und Folgen
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Die erste Entscheidung des BGH zu den Cum-Ex-Geschäften zeigt: Augen auf bei allzu verlockenden Steuertipps
Die erste Entscheidung des BGH zu den Cum-Ex-Geschäften zeigt: Augen auf bei allzu verlockenden Steuertipps
| 29.07.2021 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
Keine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer
Keine Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer
| 11.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
Unterstützung für Unternehmen
Unterstützung für Unternehmen
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Im Rahmen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland, hat die Regierung weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in die Wege geleitet. Ziel der Maßnahmen ist die Betriebe zu stärken, damit sie gut durch die Krise kommen. Dabei …
Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
Anspruch auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Vielerorts werden derzeit wieder die Weihnachtsmärkte aufgebaut. Die meisten dürften hierbei vor allem an Glühwein und Lebkuchen denken. Nahezu jährlich befassen sich jedoch auch die Verwaltungsgerichte mit den Weihnachtsmärkten. Genauer …
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzreife
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzreife
| 05.06.2019 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Der Geschäftsführer eine GmbH sieht sich im Falle des Eintritts einer Insolvenzreife der Gesellschaft deutlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Die Kenntnis über das Vorhandensein solcher Risiken und darüber, bei welchen Geschäftsvorfällen …
Keine guten Aussichten für DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds
Keine guten Aussichten für DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds
| 22.09.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH & Co. KG sind von den jüngsten Nachrichten über ihren Fonds verunsichert. So berichtete das Manager Magazin kürzlich, dass die Singapore Airlines den Leasingvertrag über den …
Lkw-Kartell – Begründungen der EU-Kommission stehen noch aus
Lkw-Kartell – Begründungen der EU-Kommission stehen noch aus
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …
Absatzförderungspflichten im Franchisevertrag
Absatzförderungspflichten im Franchisevertrag
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Geben und nehmen“ – das ist im Grundsatz das Prinzip „Franchise“, bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. „Das …