109 Ergebnisse für Auflage
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise ab …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung, …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Viele Internetnutzer sind sich bewusst, dass sie ihren digitalen Nachlass regeln müssen, wissen jedoch oft nicht, wie. Hier sind ein Paar Ratschläge zur sinnvollen Regelung des digitalen Erbes. Gesamtrechtsnachfolge und Digitales Erbe Der …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
📜 Ein Testament zu verfassen bedeutet, die Fäden der eigenen Erbangelegenheiten in der Hand zu halten . Aber halt! Es gibt da eine kleine Fußnote namens Pflichtteilsrecht. Wer darf Anspruch erheben und wer geht leer aus? Erfahrt hier, wer …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos und -Sportwetten viel Geld verloren haben, können sich diese Einsätze zurückholen. Denn zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel haben oder hatten keine für Deutschland gültige Lizenz. »Tatsächlich haben …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In vielen Fällen, die man als Strafverteidiger bearbeitet, geht es nicht um die Frage, Freispruch oder Gefängnisstrafe! In den allermeisten Fällen kann man als Verteidiger "nur" an dem Strafmaß etwas machen. Manchmal ist es aber auch nur …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Die StPO hält eine Reihe von Vorschriften bereit, welche die Strafverfolgungsbehörden berechtigten, nach ihrem Ermessen trotz hinreichenden Tatverdachts von der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Mit einer letztwilligen Verfügung hast Du die Möglichkeit, Dein Vermögen nach Deinen eigenen Vorstellungen zu verteilen und kannst dabei auch die Vorstellungen des Gesetzgebers großzügig umgehen. Ohnehin weißt Du vermutlich besser, wer …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Schreiben an Versorgungsempfänger Viele Versorgungsempfänger von Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH haben im Juli 2023 ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Auch im neuen Jahr 2023 setzt sich die verbraucherfreundliche Haltung der Gerichte in Sachen Online-Casinos, Poker und Sportwetten fort. Wer bei Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann die Verluste vom Anbieter zurückfordern. Denn …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Online-Casinos und andere Glücksspielangebote im Internet bergen ein besonders hohes Suchtrisiko. Sie sind 24 Stunden am Tag verfügbar und locken mit schnellen und hohen Gewinnen. Erste Anzeichen für ein problematisches Spielverhalten …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Man könnte meinen, dass ein Strafverfahren gleich abläuft, egal ob es gegen Erwachsene oder Jugendliche geführt wird. Doch weit gefehlt. Denn sind Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte in einem Strafverfahren, findet Jugendstrafrecht …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte: Das Jugendstrafrecht ist eine gesonderte Form des Strafrechts und bezieht sich auf Beschuldigte im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter. Diese befinden sich in einer Übergangsphase: Sie sind …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Wenn Sie einen Autohändler fragen, ob Sie ein Auto brauchen, sollten Sie keine neutrale Antwort erwarten. Das Gleiche gilt, wenn Sie einen Anwalt fragen, ob ein Anwalt gebraucht wird. Lesen Sie meinen Beitrag deshalb mit Skepsis. Trotzdem …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen ist …