58 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes können, nachdem der Prozess in dem Fall vor kurzem mit langen Haftstrafen endete, prüfen, ob sie nicht die Chance haben, überwiesene Gelder im Wege der Rückgewinnungshilfe zurück zu erhalten, …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
!Aus aktuellem Anlass! 1. Finanzverwaltung gleicht Kundenkontendatensätze mit Steuererklärungen ab Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat Informationen zu Tausenden von Kundenkonten einer nicht näher genannten Krypto-Börse …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gem. § 374 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchssteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Zollkodexes hinterzogen worden ist, ankauft …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Ist Stealthing strafbar ? Was ist Stealthing überhaupt ? Unter Stealthing wird das heimliche Abstreifen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs verstanden. Nunmehr hat das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung (Az: 4 - 58/20) vom …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Gläubiger der Gesellschaft haben anlässlich der Zwangsvollstreckung das Recht, Einblick in das Gesellschaftsvermögen zu erlangen. Dies erfolgt in Form eines Vermögensverzeichnisses der Kapitalgesellschaft, die im Rahmen einer …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Viele Eltern fragen sich in Zeiten des Coronavirus, welche Auswirkungen der Appell „stay home“ auf die Wahrnehmung des Umgangs hat und welche Auswirkungen Ausgangsbeschränkungen auf den Umgang haben. Doppeltes Ansteckungsrisiko durch …
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20.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
Derzeit herrscht bei getrennt lebenden Eltern eine große Verunsicherung zum Umgangsrecht. Die Eltern stellen sich folgende Fragen: Kann ich eine bestehende Regelung zum Umgang einseitig aussetzen? Kann ich den Umgang verweigern? In den …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Was passiert, wenn ich auf eine Anordnung unter Quarantäne gestellt bin und dennoch mich in die Öffentlichkeit (z. B. zum Einkaufengehen) begebe? Was passiert wenn ich ein Geschäft länger geöffnet habe oder hatte als es zulässig ist? Zu 1. …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekordeinnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voila, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Zuletzt berichtete die Mallorca Zeitung am 04.11.2018 (https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/11/04/inselrat-mallorca-lasst-wochentakt-hauser/63772.html), dass der Inselrat nunmehr verstärkt gegen illegal errichtete Häuser vorgeht und …