266 Ergebnisse für Klage
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was bei Ihnen passiert ist Ihnen wurde mitgeteilt, dass Ihr Amazon-Verkäuferkonto und/oder das darauf befindliche Guthaben gesperrt wurde. Möglicherweise hat Ihr Warenangebot gegen die Amazon-Nutzerbedingungen verstoßen oder Ihr …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Fast jede Verbraucherin und jeder Verbraucher in Deutschland nimmt im Laufe des Lebens ein Darlehen bei einer Bank auf. Zahlt er oder sie aber die abgemachten Raten nicht wie vereinbart zurück oder verhält sich sonst vertragswidrig, greifen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
So jedenfalls die Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Erstellung sogenannter Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstoßet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Außerdem dürfe die …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Der Streit um einen Parkplatz vor der Grundschule eskaliert, nachdem ein Vater immer wieder von einer ihm unbekannten Dame aufgefordert wird, hier nicht zu halten. Konkret steht das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, für die genutzte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat eine Entscheidung bezüglich der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center getroffen. Die Zulässigkeit dieser …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
In der heutigen Geschäftswelt repräsentieren Marken und Kennzeichen einen immensen Wert für Unternehmen. Dieser Wert wird nicht nur erkannt, sondern auch geschützt - Verstöße gegen Markenrechte werden konsequent verfolgt. Besonders bei der …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Derzeit versendet die Kanzlei Frommer Legal, die auch schon von anderen Abmahnfällen bekannt ist, Abmahnungen für Image Professionals GmbH und Stock Food. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten und wurde Ihnen eine unerlaubte Bildnutzung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Abmahnung ist das schriftliche Festhalten einer Rüge seitens des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. In der Abmahnung werden der Vorfall genau beschrieben, das Verhalten …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind häufig Klauseln enthalten, die besagen, dass sich ein befristeter Arbeitsvertrag für eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Spieler eine bestimmte Mindestanzahl von Spieleinsätzen erreicht. …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil festgestellt, dass Arbeitskollegen, die gemeinsam in einem betriebseigenen Fahrzeug mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer betrieblichen Baustelle fahren und von dort …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt bestimmten gesetzlichen Beschränkungen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Fall, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er glaubt, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses die …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger fordert Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden aufgrund von chronischen neuropathischen Schmerzen in seinem linken Arm, die nach einer Blutspende aufgetreten sind. Der Kläger erlitt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Kündigungsschutzprozess gibt es grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Fall erhebt der Kläger Ansprüche gegen das beklagte Reiseunternehmen, darunter die Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls während einer bei der Beklagten gebuchten …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen von Vermietern gegenüber Mietern behandelt. Die zentrale Frage war, ob ein Vermieter von seinem Mieter …