461 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) vom Unfallort entfernt hat und die …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Vorliegend machten die Eltern als gesetzliche Vertreter die gerichtlichen Ansprüche ihrer minderjährigen Tochter - der Klägerin - geltend. Diese wurde zunächst komplikationslos entbunden. Unmittelbar nach der Geburt litt sie …
05.08.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Nötigung vorliegen? Gemäß § 240 StGB liegt eine Nötigung vor, wenn jemand rechtswidrig einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Handeln, Dulden oder …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Jetzt wo die Urlaubssaison wieder startet, stellt sich wieder vermehrt die Frage, welche Folgen hat eigentlich ein Verkehrsverstoß (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung) im Ausland. Dieser Artikel befasst sich dabei ausschließlich mit …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein aktuelles Urteil des SG München vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23 könnte weitreichende Auswirkungen für Medizinische Versorgungszentren haben. Letztlich steht die Frage im Raum, ob ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Markenanmeldung: In dem folgenden Beitrag von Rechtsanwalt Roman W. Amonat, werden einige wichtige Aspekte genannt, die bei der Anmeldung einer Marke von Bedeutung sind: Marken und andere Kennzeichen verkörpern für Unternehmen einen enormen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In geselliger Runde trinken junge Männer einige Glas Bier und unterhalten sich in der Gaststätte auch mit anderen Besuchern. Nach dem ein oder anderen Getränk ist man sich plötzlich nicht mehr so wohlgesonnen und es erbricht zwischen zwei …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Anmerkung des Verfassers vom 28. Juni 2024 : Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist in Kraft getreten. Damit ist dieser Artikel nicht mehr aktuell. Für Informationen über das neue StAG wenden Sie sich gerne an uns. Es ist heute keine …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …