157 Ergebnisse
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wann ist der Zugang einer E-Mail rechtsverbindlich erfolgt? In Deutschland wird der Zugang einer E-Mail im Rechtsverkehr durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Ein elektronisches Dokument gilt als …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein „Klassiker“ im Handelsvertreterrecht ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern. Gerade nach der Beendigung des Zusammenarbeit kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Kauf eines Hauses ist für viele Paare ein wichtiger Schritt in ihrer Beziehung und oft auch eine finanzielle Herausforderung. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Heim im Vordergrund steht, sollten gerade unverheiratete Paare auch …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei Wohnraummietverträgen Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das neue digitale Verbraucherrecht stellt seit dem 01.Januar 2022 die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Leistung gegen Daten Damit genießen Verbraucher jetzt mehr Rechte und …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH schafft Klarheit für Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen klargestellt, dass auch Käufer von Neuwagen mit einem EA 189, die bis heute keine Ansprüche geltend gemacht haben, immer noch Ansprüche …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH hatte entschieden Es schien bereits endgültig entschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20 entschieden, dass Kilometer-Leasingverträge keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen. Diese hätten letztlich …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha Müller
Mit der Anpassung des Gesetzes für "faire Verbraucherverträge" kommt mitunter, dass Verbraucherverträge, welche sich automatisch verlängern, nach der Verlängerung nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben dürfen. (§ 309 Nr. 9 b) …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie auch ein Schreiben einer wwwe GmbH erhalten, welches mit „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ überschrieben ist ? Die Euroweb Internet GmbH hat in wwwe GmbH umfirmiert. Soweit ersichtlich (Stand 13.12.2021) bleibt die Euroweb …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
AGB im B2B Verkehr – Einbeziehungsmängel und Änderung der AGB. Das ist zu beachten. Kurz informiert: 1. Geheilt werden können Einbeziehungsmängel von alten AGB nicht. 2. Bei Neuverträgen reicht ein Hinweis auf die AGB und die zumutbare …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EA 189 und Verjährung; § 852 BGB anwendbar Die Grundsatzfragen sind geklärt. Die Haftung von Volkswagen für Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA 189 ist ebenso abschließend höchstrichterlich entschieden wie der Umfang der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immobiliendarlehensverträge zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 häufig widerruflich Darlehensnehmer, die einen Immobiliendarlehensvertrag (korrekt Immobiliardarlehensvertrag) zwischen dem 11.06.2010 und 20.06.2016 geschlossen haben, können …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Missbrauchsfälle bei der ADVANZIA S.A. häufen sich In den letzten Wochen mehren sich bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die Anfragen wegen missbräuchlicher Verfügungen über Kreditkarten von Kunden der ADVANZIA S.A. Die …