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Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
Vorsicht Fototapete! (Eigentum und Urheberrecht)
Vorsicht Fototapete! (Eigentum und Urheberrecht)
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Landgericht Köln hat letztes Jahr ein Urteil gefällt, welches für Hoteliers oder auch für die Vermieter von Ferienwohnungen sehr interessant sein könnte. Worum ging es? Der Beklagte hatte sich für € 13,50 im Baumarkt eine Fototapete …
Meine Immobilie im Alter: Im eigenen Haus wohnen bleiben und trotzdem dafür Geld erhalten? Immobilienverrentung?
Meine Immobilie im Alter: Im eigenen Haus wohnen bleiben und trotzdem dafür Geld erhalten? Immobilienverrentung?
| 18.07.2023 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Diese Frage wird mir als im Immobilienrecht tätiger Anwältin immer häufiger gestellt. Und es klingt ja auch fast zu schön, um wahr zu sein. Was ist also dran an dem "Hype"? Zunächst gibt es bei dem Wunsch "Haus behalten und trotzdem flüssig …
Corona und WGG – Wer kann´s noch hören?
Corona und WGG – Wer kann´s noch hören?
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
Schimmel! Was müssen Mieter und Vermieter tun?
Schimmel! Was müssen Mieter und Vermieter tun?
| 02.02.2023 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Keiner mag Schimmel- und doch tritt er immer wieder auf und niemand will Schuld sein. Viele Mieter drehen derzeit ihre Heizungen nicht wie gewohnt auf, um Heizenergie einzusparen. Eigentlich sinnvoll - nur leider blüht dann nicht selten der …
10 Rechtstipps zu 10 Rechtsgebieten
10 Rechtstipps zu 10 Rechtsgebieten
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben schon immer die Leute beneidet, die einen Anwalt (m/w/d) in der Familie oder im Freundeskreis haben? Weil die den (oder die) dann einfach mal schnell fragen können, wenn es ein rechtliches Problem gibt. Aber glauben Sie mir: Mehr …
Indexmiete, Strom und Nebenkosten - Au weia, das wird deia!
Indexmiete, Strom und Nebenkosten - Au weia, das wird deia!
| 13.01.2023 von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
Abschluss des Mietvertrages - welche Fragen sind erlaubt?
Abschluss des Mietvertrages - welche Fragen sind erlaubt?
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Vermieter möchten gerne wissen, wem sie ihre Wohnung überlassen und ein möglichst störungsfreies Mietverhältnis haben. Daher wird den Mietern häufig eine Mieterselbstauskunft vorgelegt. Dem Fragrecht sind allerdings Grenzen gesetzt. 1. …
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
Alles wird teurer - auch meine Miete?
Alles wird teurer - auch meine Miete?
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
Kündigung ohne berechtigtes Interesse? Das gibt´s!
Kündigung ohne berechtigtes Interesse? Das gibt´s!
| 22.04.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Im Wohnraummietrecht ist für die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ein berechtigtes Interesse wie Zahlungsverzug oder Eigenbedarf erforderlich. Kündigen, um die Miete zu erhöhen oder das Gebäude leer zu verkaufen ist hingegen …
Was tun bei einem Messie als Mieter oder Miteigentümer?
Was tun bei einem Messie als Mieter oder Miteigentümer?
| 14.04.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …
Kann der Vermieter das Tragen einer Maske im Treppenhaus verlangen?
Kann der Vermieter das Tragen einer Maske im Treppenhaus verlangen?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Klare Antwort : Jein :-) Das Maskentragen müsste in der Hausordnung geregelt werden. Dabei muss man aber zwei Arten von Hausordnungen unterscheiden: - solche, die der Vermieter als Aushang im Treppenhaus bekannt macht - oder solche, die …
Was tun bei einer Eigenbedarfskündigung?
Was tun bei einer Eigenbedarfskündigung?
| 28.04.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Eine Eigenbedarfskündigung ist der Alptraum jedes vertragstreuen Mieters und kommt oft aus heiterem Himmel und zur Unzeit. Aber keine Panik: nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch begründet und wirksam! 1 …
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
Aktuelles zum Corona-Mietrecht
Aktuelles zum Corona-Mietrecht
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter bei …
Kilometerleasing - Leasing mit Kilometerabrechnung: Was sind Mehrkilometer / Minderkilometer?
Kilometerleasing - Leasing mit Kilometerabrechnung: Was sind Mehrkilometer / Minderkilometer?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
Mietminderung oder Pachtminderung während der COVID-19-Pandemie
Mietminderung oder Pachtminderung während der COVID-19-Pandemie
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
KM – Leasing: Wie läuft die Rückgabe eines Leasing - Fahrzeugs ab und was sollten Sie beachten?
KM – Leasing: Wie läuft die Rückgabe eines Leasing - Fahrzeugs ab und was sollten Sie beachten?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …