370 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Überweisung tätigen oder Geld abheben, und plötzlich funktioniert nichts mehr. Ihr Konto wurde von Ihrer Bank gesperrt, möglicherweise wegen eines Verdachts auf Geldwäsche. Auch wenn es Ihnen …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München mahnt weiterhin "im großen Stil" Privatpersonen wegen sog. Filesharings (Teilnahme an Musik- und …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Austro Mechana fordert Speichermedienvergütung für Spielekonsolen, Digitale Spielzeuge, Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen sowie Mediacenter bzw. Media-Server, Multimedia-Festplatten, NAS Die österreichische Verwertungsgesellschaft …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Banken sperren Konten wegen des Verdachts auf Geldwäsche Banken gehen aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile rigoros bei einem Verdacht auf Geldwäsche gegenüber den betroffenen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wir beraten Unternehmen und Arbeitnehmer zu allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Dabei vertreten wir Sie und Ihr Unternehmen sowohl vor den Arbeitsgerichten als auch außergerichtlich. Welche Besonderheiten in …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Kontosperre wegen des Verdachts auf Geldwäsche Aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes gehen Banken aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile sehr restriktiv bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor. Dies führt mitunter …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Speichermedienvergütung Österreich (SMV) Forderung der Austro Mechana Viele unsere Mandaten haben in den letzten Wochen und Monaten Post bekommen von der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (teilweise vertreten durch …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Postbank zusammen mit der Deutschen Bank eine IT-Umstellung vorgenommen. Ziel ist es, die Kunden der Tochter mit denen des Mutterkonzerns Deutsche Bank auf einer Plattform zusammenzuführen. Seit …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Fotoklau bei Marions Kochbuch Die Abmahnungen für Fotografien wegen Marions Kochbuch reißen nicht ab, die geforderten Lizenzbeträge sind dabei nach meiner Einschätzung fast immer deutlich überhöht. Nunmehr erfolgen die Abmahnungen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Erhalt einer einstweiligen Verfügung im Urheber- und Wettbewerbsrecht kann eine beunruhigende Situation darstellen. Es ist wichtig, in solchen Momenten besonnen und strategisch vorzugehen. In diesem Kurzbeitrag geben wir Ihnen einen …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
In Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann es dazu kommen, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters eingezogen wird. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts (KG) behandelt die …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen digitalen Welt sind Plattformen wie Jameda jedem ein Begriff. Insbesondere für Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, können negative Patientenmeinungen auf Jameda den Ruf gefährden. Patienten können nach …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
5. Mai 2023 von Sabine Haselbauer Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwälte „brandt.legal“ mahnen momentan Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen für einen Mandanten aus Wien, welcher sich auf Newslettern einträgt und dann eine Auskunft gemäß …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Meinungsfreiheit in sozialen Medien Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im privaten wie auch im beruflichen Leben. Der Informationsaustausch findet heutzutage zunehmend über Online-Plattformen wie LinkedIn, Facebook, Twitter und …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX fragen sich nach der "Pleite" diverse Anleger, was sie tun können, um an ihr Geld zu kommen. So empfehlen Dr. Späth & Partner eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über das …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Sicher haben auch Sie schon den Satz „Dynamische Google Suchanzeigen gehören in jedes Google Ads Konto“ gelesen oder gehört. Was Ihnen jedoch nicht gesagt wird: Diese haben nicht nur Vorteile, sondern sind mit erheblichen rechtliche Risiken …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …