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Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert: Was ist zu tun?
Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert: Was ist zu tun?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird aufgelöst. Die Entscheidung teilte die Verwaltungsgesellschaft IPConcept S.A. am 14. Juni 2023 mit. Allerdings war dieser Entschluss nicht mit der Beraterin des Fonds, der KFM Deutsche …
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Kammergericht in Berlin hat in dem von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22.5.2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung aus …
Maklerklauseln im Grundstückskaufvertrag
Maklerklauseln im Grundstückskaufvertrag
| 24.05.2023 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
30. März 2023 von Sabine Haselbauer Im Rahmen von Grundstückskaufverträgen sollen häufig Maklerklausen fixiert werden. Für den Makler selbst ergibt sich daraus der Vorteil einer höheren Sicherheit seiner Provision, im Falle des …
Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in der Praxis
Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in der Praxis
| 15.04.2023 von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person.[1] Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche …
Gerichtliche Verfahren gegen die D.I.E. GmbH
Gerichtliche Verfahren gegen die D.I.E. GmbH
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Die D.I.E. GmbH ist ein Urgestein der Dating-Anbieter. Seit Jahren vertrete ich Mandanten, die sich bei den Portalen 4.Dating (http://4.dating/) 6.Dating (http://6.dating/) BetterFlirt (https://betterflirt.com) C.Dating (http://c.dating) …
Der Unterschied zwischen dem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis
Der Unterschied zwischen dem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung Das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis werden häufig verwechselt – vielen ist nicht klar, dass es zwischen den beiden erhebliche Unterschiede gibt. Diese Verwechslung liegt nahe, denn für Sie persönlich macht es auf den …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
EuGH Urteil: Widerruf Autokredit und Darlehen ist bei fast allen Verträgen heute noch möglich!
EuGH Urteil: Widerruf Autokredit und Darlehen ist bei fast allen Verträgen heute noch möglich!
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen und Autokrediten erheblich gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte …
Etappensieg gegen ADAXIO AMC GmbH: Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung an
Etappensieg gegen ADAXIO AMC GmbH: Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung an
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG klagt gegen Anleger
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft hat nun eine Klage gegen die Anleger „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“ eingereicht nachdem der Insolvenzverwalter …
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA - Immediate ordered return of a child to the US
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA - Immediate ordered return of a child to the US
| 23.11.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Sofortige Rückführung eines Kindes in die USA Bereits das Oberlandesgericht Celle hat in einem internationalen Kindesrechtsverfahren im Jahr 2011 (Aktenzeichen: 18 UF 171/11) entschieden, dass ein Kind in die USA zurückgebracht werden muss, …
Eine 1-Stern-Bewertung ohne Begründung ist unzulässig
Eine 1-Stern-Bewertung ohne Begründung ist unzulässig
| 14.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
Anfechtung von Testamenten nach türkischem Recht
Anfechtung von Testamenten nach türkischem Recht
| 04.05.2020 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist geregelt, wer mit welchem Anteil mit dem Tod des Erblassers sein Erbe wird. Allerdings kann der Erblasser durch Erstellen eines Testaments festlegen, welche Personen wieviel bzw. welchen Teil der …
LeaseTrend AG – Kündigung der Beteiligung per Gerichtsvollzieherzustellung zum 31.12.2020
LeaseTrend AG – Kündigung der Beteiligung per Gerichtsvollzieherzustellung zum 31.12.2020
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Lease Trend AG schlägt erneut zu und verunsichert ihre Anleger: Die Gesellschaft Lease Trend AG, an denen sich Anleger in verschiedenen Beteiligungsvarianten als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten, hat in den vergangenen …
Maklerklausel und Vorkaufsrecht: BGH vom 07.03.2019
Maklerklausel und Vorkaufsrecht: BGH vom 07.03.2019
| 22.10.2019 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ansprüche aus Maklervertrag können auch im Rahmen von Maklerklauseln gesichert werden. Maklerklauseln sind ein gängiges Instrument, um für den Makler eine höhere Sicherheit seiner Provision zu ermöglichen. Notarielle Maklerklauseln …
Hundebiss und Co. – Wer haftet für Verletzungen durch Haustiere?
Hundebiss und Co. – Wer haftet für Verletzungen durch Haustiere?
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Allein in Berlin wurden 2018 1075 Vorfälle aggressiver Hunde statistisch registriert. Hierbei handelt es sich um Vorfälle, bei denen Menschen von Hunden angesprungen oder gebissen oder andere Hunde verletzt worden sind. Wird durch ein …
Ausschluss des Gesellschafters als letztes Mittel TEIL 2 / exclusion of a sharholder as last resort
Ausschluss des Gesellschafters als letztes Mittel TEIL 2 / exclusion of a sharholder as last resort
| 25.03.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) Die Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften unterscheidet sich von der bei der GmbH kaum. Auch bei ihr besteht die Möglichkeit, einen Gesellschafter einseitig aus wichtigem …
Vorteilsanrechnung bei Falschberatung
Vorteilsanrechnung bei Falschberatung
| 07.12.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht jede Investition führt immer zu Gewinnen. Diese Erfahrung mussten schon viele Kapitalanleger sammeln. Sie vertrauen einem Anlageberater, der nach Absprache in verschiedene Fonds oder Projekte investiert. Manche Investitionen werfen …
Die Eigentümerversammlung. Was ist zu beachten?
Die Eigentümerversammlung. Was ist zu beachten?
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das wichtigste Organ einer jeden Wohnungseigentumsgemeinschaft. Alles was hier entschieden wird, hat Einfluss auf die Belange eines jeden einzelnen Eigentümers. Hier werden Beschlüsse …
WEG: Verwalter-Sondervergütung für Beitreibung von Hausgeldern
WEG: Verwalter-Sondervergütung für Beitreibung von Hausgeldern
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab und an kommt es vor, dass Wohnungseigentümer mit der Zahlung ihres Hausgeldes in Rückstand geraten. Sollen diese Rückstände gerichtlich geltend gemacht werden, ist es nicht damit getan, einen Auszug des Wohngeldkontos auszudrucken und an …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Gewaltschutzgesetz (§§ 1-4 GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Durch die darin enthaltenen Vorschriften soll das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
| 19.09.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …