25 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Meldepflicht bei ausländischen Festgeldkonten: Was Sie wissen sollten
Meldepflicht bei ausländischen Festgeldkonten: Was Sie wissen sollten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Die Eröffnung eines Festgeldkontos im Ausland kann eine attraktive Möglichkeit sein Vermögenswerte zu erhöhen. In letzter Zeit bieten immer mehr Banken aus dem Ausland Festgeld für deutsche Sparer an. Doch viele Anleger übersehen oft die …
Skimming-Schaden - Bank muss zahlen
Skimming-Schaden - Bank muss zahlen
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
Skimming-Opfer haben es oft schwer, ihre Bank davon zu überzeugen, entstandenen Schaden ersetzen zu müssen. Unter Skimming versteht man eine von trickreichen Betrügern perfektionierte Art und Weise, exakte Kopien von Debit- oder …
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht
| 18.08.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı Zamanaşımı sorusu cevaplandı !!! Federal Adalet Divanı alıcı lehinde karar verdi. 2019 davaları ve daha sonra açılan davalar başarılı olmaya devam …
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam – Geld zurückfordern/klagen
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Kriterien einer wirksamen Abmahnung – Arbeitsrecht für Arbeitgeber Nicht immer verläuft im beruflichen Alltag alles wie geplant. Es kann durchaus vorkommen, dass Mitarbeiter ihren durch Arbeitsvertrag auferlegten Verpflichtungen nicht …
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Für Führungskräfte und leitende Angestellte
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Unsere Rechtstipps für Führungskräfte und leitende Angestellte Führungskräfte sind Personen mit einem weiten Verantwortungsbereich im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Ihnen unterliegen viele …
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
Paket-Verlust: Sendung nicht angekommen und verloren - wer haftet wenn die Ware weg ist?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
| 01.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH ist ein Unternehmen aus Hamburg und vertreibt zahlreiche Waren unter eigenen, markenrechtlich geschützten Marken, wie u. a. „MO“, „my MO“, „Homebase“, "mimo" u. v. m. Vertreten wird Sie in …
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller | Fehlerhafte Verbraucherinformationen
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller | Fehlerhafte Verbraucherinformationen
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Erneut liegen uns mehrfache Abmahnungen vor, die durch die Rinelli GmbH über den Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft in ihrem Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). Der Vorwurf …
Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
| 18.12.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
Volkswagen - Schadensersatzansprüche (auch) für deutsche Kleinaktionäre wegen der „Abgasaffäre“?
Volkswagen - Schadensersatzansprüche (auch) für deutsche Kleinaktionäre wegen der „Abgasaffäre“?
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der „Abgasaffäre“ sind aktuell Gegenstand vielfältiger Presseberichterstattungen. Die Öffentlichkeit erfährt, mehr oder minder staunend, immer neue Details über die offensichtlich zielgerichtete …
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei geschlossenen Fondsbeteiligungen
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei geschlossenen Fondsbeteiligungen
| 14.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger bei geschlossenen Fondsbeteiligungen verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren (sog. „Regelverjährung“). Die Regelverjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem …
Singulus-Anleihe - Empfehlung für die Anleihengläubiger
Singulus-Anleihe - Empfehlung für die Anleihengläubiger
| 12.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Anfang Januar 2015 keimte Hoffnung für die Anleger der „Singulus Anleihe“ auf: Die Singulus Technologie AG schickte eine Sofortmeldung („Adhoc-Mitteilung“) in die Finanzwelt: „Vertrag für die Lieferung von Vakuum-Beschichtungsanlagen für …
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus ist nicht selbstverschuldet
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
Vorsicht: Betrunkenen Radfahrern droht Führerscheinverlust!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Radfahrer am Straßenverkehr teilnimmt, nachdem er zuvor Alkohol konsumiert hat, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dies straf- und führerscheinrechtliche Konsequenzen haben kann. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille …
Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!
Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!
| 16.07.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist …
BGH: Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei psychischer Erkrankung
BGH: Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei psychischer Erkrankung
| 28.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." So steht es in § 1601 BGB. Das bedeutet, dass auch (volljährige) Kinder zur Zahlung von Unterhalt an ihre Eltern verpflichtet sein können, wenn diese sich nicht …