20 Ergebnisse für Gehalt
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus. Die nachfolgenden Informationen befasst sich …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer GmbHs sind in der Geschäftswelt weit verbreitet und spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft. In dieser Unternehmensform gibt es oft Gesellschafter-Geschäftsführer, die sowohl …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig ! Wahrheit: Nicht nur die Tatsache, dass …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Freie Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen weit verbreitet. Jedoch werden die sozialrechtlichen Risiken einer freien Mitarbeit oft unterschätzt. Zum Beispiel sind die Höhe der Säumniskosten (12 % …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner der …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der EuGH in seinem Urteil vom 25. 11. 2021 (Rechtssache C 289/20) zu befassen. Geklagt hatte ein Ehemann, der in Irland mit seiner Familie lebte und wöchentlich nach Paris zum Arbeiten gefahren war und dort auch …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e V. wegen der Bewerbung eines Durchlauferhitzer in einem Internetangebot zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
§ 7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen C-319/20 hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Verbraucherschutzverbände unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person und ohne entsprechenden …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beraten und in vielen Fällen die Betroffenen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 8.10.2014 zu beschäftigen. In dem konkreten Fall schlossen zwei kinderlose Ehegatten einen Ehevertrag im Zeitpunkt einer intakten Ehe. Der Ehemann war Zahnarzt in eigener Praxis …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️ meint das Amtsgericht Magdeburg in einer aktuellen und immer wieder diskutierten Entscheidung und kommt zu folgendem Schluss: Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kommt nach dem Gesetz grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn das Leistungsvermögen des Antragstellers unter 6 Stunden täglich gefallen ist. Dazu werden in der Regel durch Gutachten medizinische …