1.777 Ergebnisse für Landgericht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Urteil vom 08.05.2024 hat das Landgericht Dortmund einen Vermittler von Genossenschaftsanteilen zum Schadensersatz verurteilt. Der Vermittler muss der Anlegerin nun den Erwerbspreis von 10.000 EUR und das Agio nebst Zinsen erstatten. …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der von uns erstrittenen Entscheidung setzt sich das Landgericht Lüneburg überzeugend mit dem vertraglichen Anspruch eines Spielers gegen einen Anbieter von Online-Glücksspiel wegen eines Verstoßes gegen die monatliche …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des LG Hamburg zu Brownies mit weniger Zucker und weniger Fett Brownies, die perfekt für eine Diät sein sollen? An solchen Werbeaussagen darf wohl gezweifelt werden. Der Hersteller der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Klägerin ist Schauspielerin aus der Schweiz Die von uns vertretene Klägerin, eine mittlerweile zurückgezogen lebende, schweizerische Schauspielerin, wollte nicht hinnehmen, dass die führende US-amerikanische Filmdatenbank IMDb.com sie …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt David Stader
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Aachen hat bedeutende Konsequenzen für die Sparkasse Aachen. In einem Fall von Online-Banking-Betrug wurde die Bank dazu verurteilt, die Hälfte des entstandenen Schadens in Höhe von 107.700 Euro zu …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Ein Mann wurde wegen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen , …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Wann kann ich eine Marke löschen lassen? Eine eingetragene Marke kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verlieren oder nicht mehr genutzt werden. In diesem Fall kann der Markeninhaber die Löschung der Marke beantragen. Aber auch Dritte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 - Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Es ist das Schreckgespenst vieler Darlehensnehmer: Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …