147 Ergebnisse für ZPO
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG , mit dem wir es als …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Laut Entscheidung des OLGs Rostock (Beschluss vom 30.03.2023, Az. 3 W 30/23) kann das Gericht gemäß § 148 ZPO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Dieselthema geht weiter und macht nicht vor ausländischen Fahrzeugherstellern halt. In einem vor dem Landgericht Saarbrücken durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren verurteilte das Landgericht …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einige der Anbieter von Online Coachings haben definitiv sinnvolle und hilfreiche Kurse im Angebot, …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer konkreter werden die Entscheidungen der Obergerichte aufgrund des vorhergehenden Urteils des BGH vom 26. Juni 2023. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren Az. 23 U 55 / 21 verurteilt das …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Durch zweier Zeugen Mund wird allerwegs die Wahrheit kund.“ Wusste schon Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832). Knapp 200 Jahre später stellt sich für Anwälte, Richter und Psychologen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenrecht sichern vom Fachanwalt – so geht’s richtig! In einer wettbewerbsintensiven Geschäftswelt ist der Schutz Ihrer Marke essenziell um den Wert, Ruf und Wiedererkennungswert Ihres Unternehmens zu sichern. Eine optimale …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Zivilrecht können erstinstanzliche Urteile fast immer – bis auf absolute Bagatellsachen mit einem Wert bis 600 Euro – mit der Berufung angefochten werden. Weil man aber gleichzeitig die Rechtsmittel möglichst begrenzen will, haben die …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber wissen sollten: Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs.1 S.1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22) Der Fall …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Meine bisherigen IP-Empfehlungen in dieser Serie: 1. Vermeiden Sie diesen existentiellen Fehler! 2. Kennen Sie Ihre Schutzmöglichkeiten! 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung! 4. Folgen Sie einer IP-Strategie! 5. Vergessen Sie den …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Bei der Übertragung von Immobilien auf den Ehepartner oder die Kinder sind verschiedene Aspekte zu …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass wir für unsere Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Im Zusammenhang mit den Pilotklagen der Insolvenzverwalter der P&R-Gruppe wegen Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO vertreten wir eine Bank als Streithelferin, um gemeinsam mit der beklagten Anlegerin die Anfechtung abzuwehren. Dieses …