202 Ergebnisse
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Seit dem 01.04.2024 hat die weltweit fortschreitende Legalisierung von Cannabis auch Deutschland erreicht. Denn seit diesem Tag ist der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis – kurz um also das kiffen – in gewissen Mengen erlaubt. Hierdurch …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben der Europawahl stehen auch in einigen Bundesländern in diesem Jahr bereits Wahlen bevor, im nächsten Jahr folgt dann auch die Bundestagswahl. Neben zahlreichen politischen Diskussionen positionieren sich nunmehr auch zahlreiche …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca 2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Betriebsübergang kann für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber eine Zeit der Veränderung und auch der Unsicherheit bedeuten. Das deutsche Arbeitsrecht bietet den Arbeitnehmern jedoch einen Schutz vor unerwarteten Konsequenzen und …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
In unserer modernen Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend verschwimmen, ist der Urlaub ein kostbares Gut. Wegen des klaren Nutzens von Erholungsphasen sollte daher der Urlaubsverfall vermieden werden. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Am 13. März 2024 wurde das 4. Bürokratieentlastungsgesetz [BEG IV] beschlossen. Neben zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Entlastungen soll dabei auch die Schriftform an vielen Stellen durch die Textform ersetzt werden. Insbesondere für …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sein, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen , Kurzarbeit einzuführen. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Bei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Betriebsprüfungen finden ca. alle …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
Unter einem Homeoffice versteht man die regelmäßige Arbeit an einem festen Arbeitsplatz von zu Hause aus (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Mit dem Begriff wird aber auch gemeint, dass der Arbeitnehmer die freie Ortswahl bei der Durchführung seiner …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Neben den Streiks bei der ver.di und der Lufthansa geht nun auch der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde. Nachdem die Verhandlungen erneut gescheitert sind, kündigte die …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wird in einer Stellenausschreibung ein "Digital Native" gesucht, kann das eine verbotene Benachteiligung des Alters darstellen. Erfolglose Bewerber:innen können dann die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht gelesen werden – könnte man meinen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied jedoch: eine SMS vom Chef mit Dienstanweisungen, welche dem Arbeitnehmer in seiner Freizeit gesendet wird, …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz genießt, d. h. sechs Monate bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 I KSchG), kann nur aufgrund betriebsbedingter, personenbedingter oder …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Stendal stellte die Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen fehlendem, vorherigen betrieblichem Eingliederungsmanagement = bEM nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers fest. Der Entscheidung des …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Halle verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an den Arbeitnehmer, obgleich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte . Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Geringfügige Beschäftigungen – umgangssprachlich auch Minijobs genannt – sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum wegzudenken. Dabei geht jedoch oftmals unter, dass es sich hierbei rechtlich im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten um eine …
12.01.2024
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BAG-Urteil zur Rückzahlung von Fortbildungskosten: Arbeitnehmerschutz gestärkt Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. April 2023 ein wegweisendes Urteil ( BAG, Urteil vom 25.04.2023, 9 AZR 187/22 ) gefällt, das die Rückzahlungsansprüche …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Ein neues Jahr bringt regelmäßig zahlreiche Veränderungen mit sich – dies gilt insbesondere auch für Gesetze und entsprechende Regelungen. Zum Jahreswechsel traten daher auch diesmal zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht sowie im …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Weihnachtstage liegen hinter uns, die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern am Arbeitsplatz und mit den Kollegen hält jedoch weiter an. Während die Weihnachtsfeier für einige ein gern gesehener Höhepunkt zum Jahresabschluss ist und …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 BGB …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Bereits während der Corona Pandemie bestand für erkrankte Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Krankschreibung per Telefon einzuholen. Ein persönliches Vorstellen beim behandelnden Hausarzt war in dieser Phase vor allem aufgrund der …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Bundesweite Feiertage sind für viele Arbeitnehmer eine gern gesehene Möglichkeit, sich vom Arbeitsalltag zu erholen und Zeit mit der Familie oder bei Unternehmungen zu verbringen. Doch was gilt eigentlich, wenn der Feiertag nur in …