30 Ergebnisse für Abtretung

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Unfallverursacher müssen auch überhöhte Werkstattrechnung bezahlen - BGH vom 16.01.2024
Unfallverursacher müssen auch überhöhte Werkstattrechnung bezahlen - BGH vom 16.01.2024
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
Dieselabgasskandal: BGH bewertet Kreditklausel von Mercedes im Urteil vom 03.07.2023 als unwirksam
Dieselabgasskandal: BGH bewertet Kreditklausel von Mercedes im Urteil vom 03.07.2023 als unwirksam
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
Wüstenrot Bausparkasse zahlt Bonus nach Klageerhebung an Minderjährige Sparerin aus.
Wüstenrot Bausparkasse zahlt Bonus nach Klageerhebung an Minderjährige Sparerin aus.
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Eltern der minderjährigen Kundin der Bausparkasse hatten als gesetzliche Vertreter Ihres Kindes im Kalenderjahr 2004 einen Jugendbausparvertrag, der Bestandteil des speziellen Jugendspar - und - Bausparkonto – Pakets „IDEAL&CLEVER“ …
Schädiger trägt Werkstattrisiko – Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Reparatur sind erstattungsfähig
Schädiger trägt Werkstattrisiko – Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen bei der Reparatur sind erstattungsfähig
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
AUGEN AUF BEIM IMMOBILIENKAUF  - Was ist zu beachten ?
AUGEN AUF BEIM IMMOBILIENKAUF - Was ist zu beachten ?
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil II)
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil II)
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Debitorisch geführte Bankkonten Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine …
Mehrere Finanzdienstleister (Facto, Motion8) zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen insolvent
Mehrere Finanzdienstleister (Facto, Motion8) zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen insolvent
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist für viele Verbraucher eine sehr lukrative Möglichkeit, aus einer schlecht laufenden Lebensversicherung nachträglich noch eine gute Geldanlage zu machen. …
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
QuickOnTV – verbotene Finanzdienstleistungen?!
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Haben auch Sie Vorzugsaktien dieses Unternehmens erworben? Die Chancen, das investierte Geld durch eine positive Kursentwicklung dieser Aktie zurück zu erhalten oder sogar eine Rendite zu erwirtschaften, halten wir für nicht gegeben. Die …
Direktzahlung der Miete durch Jobcenter – Tipps für den Vermieter
Direktzahlung der Miete durch Jobcenter – Tipps für den Vermieter
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB …
Die personenidentische GmbH & Co. KG – Besonderheiten bei der Einheits-GmbH & Co. KG
Die personenidentische GmbH & Co. KG – Besonderheiten bei der Einheits-GmbH & Co. KG
| 16.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
A. Die personenidentische GmbH & Co. KG Die Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG sind vielfältig. Die GmbH & Co. KG vereint das Beste aus beiden Rechtsformen und ist stets eine attraktive Alternative. Vorherrschend ist die …
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Der Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Pflichtteilsberechtigte Personen haben meist keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken oder Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Der Gesetzgeber stellt deshalb dem …
Aktuelles zur Haftung des Geschäftsführers für verbotene Zahlungen gem. § 64 GmbHG
Aktuelles zur Haftung des Geschäftsführers für verbotene Zahlungen gem. § 64 GmbHG
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Geschäftsführer, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, diese der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. …
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen
| 14.06.2017 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Unrentable Lebensversicherungen können durch Ausübung des Widerrufsrechts oft noch zu hervorragenden Geldanlagen gemacht werden. Oft versuchen die Lebensversicherungen, die Ausübung des Widerrufsrechts zu blockieren, indem sie …
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
Lebensversicherung für Altersvorsorge nicht geeignet? Unternehmensbeteiligungen erst recht nicht!
Lebensversicherung für Altersvorsorge nicht geeignet? Unternehmensbeteiligungen erst recht nicht!
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an geschlossenen Fonds oder eine atypisch-stille Beteiligung geschlossen? Warum? Wurde Ihnen von Ihrem Vermittler erzählt, dass diese Beteiligungen z. B. bei der Charisma Immobilienverwaltung GmbH, I.P. Finanz- AG & …
Klagen Sie Ihre Grundschuld nach Widerruf (Zug um Zug) bei  finanzierten Geschäften heraus!
Klagen Sie Ihre Grundschuld nach Widerruf (Zug um Zug) bei finanzierten Geschäften heraus!
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
Unfallregulierung im Wandel der Zeit
Unfallregulierung im Wandel der Zeit
| 14.11.2016 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eigentlich darf ein alltägliches Thema, wie ein Verkehrsunfall, rechtlich keine Probleme aufwerfen. Denn die einschlägigen Vorschriften des Schuldrechts gehören zu den Grundfesten des deutschen Rechtssystems und wurden seit Jahrzehnten kaum …
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
| 31.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
Schadensersatzpflicht bei Vermittlung von Anteilen an ConRendit6 und ConRendit7
Schadensersatzpflicht bei Vermittlung von Anteilen an ConRendit6 und ConRendit7
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger können dann erfolgreich auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung gegen die Vermittler und Prospektverantwortlichen vorgehen, falls eine nachweisbare Fehlberatung vorliegt. Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den …
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
Ihre Ziele als Anlegers einer Anlagegesellschaft, z.B.: Schiffs-Fonds, Medien-Fonds, Immo-Fonds u.a.
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ziel des fehlerhaft aufgeklärten Anlegers einer Beteiligung an einer (Publikums-) Gesellschaft ist im Regelfall: - (Geld zurück!) Kompensation wirtschaftlicher Schäden durch Inanspruchnahme Dritter - weiteren wirtschaftlichen Schaden …
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
Banken und Vermittler haften, falls Schiffsfonds unter unzureichender Aufklärung an Anleger vermitte
| 10.12.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
So hat auch das Landgericht Hannover erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. Die Bank …
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
LG Frankfurt am Main veruteilt Bank wegen fehlender Hinweise auf Totalverlustrisiko bei Zertifikaten
| 18.02.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn dem Kunden an einer sicheren Anlage gelegen ist, ist dies dahin zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte Ein solches Anlageziel ist mit einem Zertifikat nicht zu erreichen, denn das Zertifikat ist …
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …