80 Ergebnisse für Anfechtung
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand mit einem …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Titel: Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung In strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine sorgfältige und strategische Verteidigung von entscheidender Bedeutung, um die Rechte des …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Der Enkeltrickbetrug ist eine Form des Betrugs, bei dem der Täter versucht, sich als nahe stehende Person, oft als Enkel oder Enkelin, auszugeben, um vom Opfer Geld oder Wertgegenstände zu erlangen. Die Strafbarkeit des Enkeltrickbetrugs …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Als Anwalt im Bereich Kapitaldelikte ist es von entscheidender Bedeutung, dass Mandanten bestimmte Aspekte verstehen und beachten, um ihre Rechte zu schützen und eine angemessene Verteidigung zu gewährleisten. Hier sind einige wichtige …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Versteckte Mängel beim Hauskauf – „Gekauft wie gesehen“? Auch, wenn Sie eine Immobilie gekauft haben und dabei die Gewährleistung ausgeschlossen haben (Umgangssprachlich:„ Gekauft, wie gesehen“) stehen Ihnen Ansprüche gegen die Verkäufer …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben, …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
„Die Pflege und Erziehung von Kindern sind das natürliche Recht der Eltern (...)“, heißt es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So behält sich der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 3 des …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der letzte Wille wird als Testament bezeichnet. Nicht immer akzeptieren Erben und vor allem Nicht-Bedachte das Testament und fechten es an. Es gibt einige Gründe , warum das in der Praxis möglich sein kann oder das Testament unwirksam ist. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung ist nach wie vor oftmals grundlegende Voraussetzung dafür, sich in einem Handwerksberuf selbständig zu machen. In der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) sind insgesamt 53 Handwerke aufgeführt, die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Prüfungen werden abgenommen, um Kenntnisse und Befähigungen des Prüflings zu ermitteln und nachweisen zu können. Hierbei gibt es jedoch vielfältige Fehlerquellen, die das Ergebnis einer Prüfung in Frage stellen können. In solchen Fällen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wann kann ein Käufer Schadensersatz und insbesondere Ersatz der Kaufnebenkosten verlangen? Angenommen, Sie kaufen eine Immobilie und der Verkäufer kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, indem er zum Beispiel seine Leistungspflicht nicht …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Hier lesen Sie die Fortsetzung der kurzen Tourbeschreibungen durch den Dschungel des Fahrerlaubnisrechts . Diese (Tor-) Tour wird von Amts wegen für jeden gebucht, der mit Cannabis ein KFZ führt. Wenn Sie Fragen zum Thema haben: Schreiben …