68 Ergebnisse für Beihilfe
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im geschäftlichen Verkehr wird gelegentlich die Bitte geäußert, eine Rechnung auf einen anderen als den tatsächlichen Leistungsempfänger auszustellen. Die so angepasste Rechnung soll in der Regel dazu dienen, private Ausgaben als …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
Zuzahlung der Pflegekasse bei Unterbringung in einem Pflegepflegeheim erhöht sich Pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Pflegeheimen wohnen, erhalten die folgende unveränderte monatliche Zuzahlung zu stationären Leistungen nach …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Fivoro präsentiert sich als ideales Portal (Trading-Plattform) für Investoren, die raschen und sicheren Profit durch Handelsaktivitäten (Trading) anstreben. Die Wirklichkeit bei Fivoro ist jedoch eine andere: Hier liegt ein klarer Fall von …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gem. § 374 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchssteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Zollkodexes hinterzogen worden ist, ankauft …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Am 13. März 2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Kapitalanlegermusterverfahren in Sachen Wirecard bestimmt. Damit ist ein Jahr nach Eröffnung des Verfahrens der Startschuss für die Anmeldungen zum …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen van Tilburg Consultancy (www.vantilburg-consultancy.com) mit angegebener Adresse in Brüssel, Belgien, bei dem inzwischen leider eindeutig feststeht, dass Anlage-Betrug vorliegt, kommen leider immer mehr …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Wer im Rahmen von Steuererklärungen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sogar keine Steuererklärung abgibt macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Die Begründung der Strafbarkeit wegen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Beitrag von Rechtsanwalt Manfred Resch Bei der Capital Group Sp. z o.o. handelt es sich um eine Unternehmung des in Dreieich bei Frankfurt / Main lebenden Celal Cakir, die von ihm am 18.05.2019 vor der Notarin Joanna Rameda-Pilip in Stettin …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beihilfe Nicht nur der Haupttäter kann bestraft werden, auch die Strafbarkeit für Gehilfen ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die Beihilfe ist in § 27 StGB normiert und besagt: „ Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Postunternehmen
können hinsichtlich solcher Postsendungen, die sich nicht mehr in
ihrem Gewahrsam befinden, nach den Regelungen der Strafprozessordnung
(StPO) nicht zur Auskunft verpflichtet werden. Den Antrag des
Generalbundesanwaltes beim …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm sind Anleger leider offensichtlich einem Betrugsfall aufgesessen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm erkennen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer mehr Anleger, …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm (eurozins.com), auftretend als Stockholms Berghanterting AB, Schweden, wird inzwischen immer mehr Anlegern klar, dass die Anlegergelder nicht wie versprochen in "Festgeld" oder sonstige sichere Anlagen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwere Zwangsprostitution, § 232a StGB Der Tatbestand der Zwangsprostitution ist in § 232a StGB normiert und schützt neben der persönlichen Freiheit der Betroffenen auch das Recht auf individuelle sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise konnten viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres in die Kurzarbeit schicken; es fehlten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty! Kontrole urzędu celnego na budowach odbywają się zazwyczaj znienacka i ukierunkowane są na dostarczenie konkretnych wyników. Jeżeli podczas kontroli na miejscu …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …