41 Ergebnisse für EU-Vertrag
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Als Start-up gibt es viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Geschäftstätigkeit zu optimieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden. …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres deutsches Gericht hat die Rückzahlungsansprüche eines geschädigten Spielers im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bestätigt. Poker, Blackjack, Online-Roulette: An diesen Spielen hat ein Verbraucher im …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Das Landgericht Paderborn sprach einer geschädigten Spielerin 132.000 Euro zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) hat mit …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der maltesische Online-Casino-Betreiber Rhinoceros Operations muss die Verluste eines Spielers auf der Plattform für Online-Glücksspiele mit dem Namen „Wunderino“ zurückzahlen. Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: „BaFin“) hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Von Cramm Investment GmbH u. a. Aktien der Porsche AG sowie der RUAG AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Der Hintergrund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland ist weitgehend verboten. Damit sind die Verträge zwischen Spieler und …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Sparer hatten das Angebot der CS Investment Partners angenommen und Geld in vermeintlich sichere Festgeldverträge bei einer ausländischen Bank investiert. Das Investment stellte sich jedoch als Betrug heraus. Die Anleger …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken hat im Dieselskandal der Volkswagen AG einem geschädigten Verbraucher einmal mehr nach der Spezialvorschrift des § 852 BGB Schadenersatz zugesprochen. Für einen am 21. Juli 2014 als Neuwagen erworbenen Audi A1 …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Dieselgate 2.0 setzt sich für die Volkswagen AG fort: Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Seat Leon ST 1.6 TDI und zur Zahlung von Schadensersatz, vor dem Landgericht Oldenburg war ein Audi A3 2.0 …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Chancen, Schadensersatz aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Betruges im Dieselskandal für ein Fahrzeug mit dem Volkswagen-Dieselmotor EA189 zu erhalten, sind so groß wie kaum zuvor, weil die Gerichte sehr verbraucherfreundlich …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, können u. a. gebuchte Pauschalreisen bis 30. April 2020 nicht durchgeführt werden. Eine Verlängerung der weltweiten Reisewarnung sowie einhergehenden Reisebeschränkungen über den 30. April 2020 hinaus …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun hat der EuGH eine Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen getroffen und damit eine komplett anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 grundlegend revidiert. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Welche Konsequenzen hat das aktuelle EuGH-Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehen für verbundene Autofinanzierungen, Kraftfahrzeug-Leasing und nicht verbundene Verträge? Dr. Gerrit Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo per Telefonanruf?! – Firmenscout24 (Inkasso durch City Inkasso GmbH bzw. Culpa Inkasso GmbH) Hinter Firmenscout24 steckt die EU Marketing AG, welche uns bereits aus der Vergangenheit für diverse Kaltakquise-Fälle bekannt ist, durch …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich beruflich selbständig machen möchte, ist meistens schon genug damit beschäftigt, die Umsetzung seiner Geschäftsidee in die Praxis zu planen. Es gibt allerdings auch einige rechtliche Dinge, die bei Aufnahme einer selbständigen …