301 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Hamburg hat Ihre Rechte als Unternehmer gestärkt, sich gegen unberechtigte negative Bewertungen zur Wehr zu setzen. In der aktuellen Entscheidung ( OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 ) ging es um die …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Allgemeines Im Arbeitsleben ist es nicht selten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass ihm nun eine andere Aufgabe zugewiesen wird. Hierbei ist genau darauf zu achten, ob die Zuteilung dieser neuen Aufgabe auch vom …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Logo schützen lassen: Einführung in den Logoschutz Logo schützen lassen: Das Logo eines Unternehmens ist mehr als nur ein visuelles Symbol; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Markenidentität, wewegen man unbedingt ein logo schützen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Postbank zusammen mit der Deutschen Bank eine IT-Umstellung vorgenommen. Ziel ist es, die Kunden der Tochter mit denen des Mutterkonzerns Deutsche Bank auf einer Plattform zusammenzuführen. Seit …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
In der anwaltlichen Praxis sind Gesellschafterstreitigkeiten nicht selten. Oftmals entstehen zwischen Gesellschaftern, die einst eng verbunden waren, tiefe Meinungsverschiedenheiten und Misstrauen, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung BattG: Was ist das? Eine Abmahnung BattG wird immer dann ausgesprochen, wenn ein Verstoß gegen das Batteriegesetz festgestellt wird, der auch wettbewerbliche Relevanz aufweist. Die Abmahnung BattG stellt dabei ein probates Mittel …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marke anmelden professionell vom Fachanwalt – so gelingt‘s Marken anmelden sollte oberste Priorität sein, wenn man eine Marke etablieren möchte. Sie haben das Ziel, Ihr Unternehmen und Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen optimal vor …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Markenrecht – kompetente Beratung vom Fachanwalt Abmahnung Markenrecht wird ausgesprochen, wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Eine eingetragene Marke verleiht Schutz vor Nachahmung und unautorisiertem Gebrauch und stärkt …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ElektroG: Verpflichtung elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister Seit dem 1. Juli 2023 hat das Elektrogesetz (ElektroG) eine wichtige Neuerung erfahren. Diese Neuerung betrifft elektronische Marktplätze und …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Anwalt Markenrecht – Fachanwalt berät kompetent im Markenrecht Als Anwalt Markenrecht sind wir täglich mit der Bearbeitung komplexer Mandate im Markenrecht beschäftigt. Das reicht von die markenrechtlichen Beratung über die Markenanmeldung …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Schufa Eintrag löschen lassen? Braucht man dafür einen Anwalt? Wer Probleme mit der Schufa hat benötigt nicht zwingend einen Rechtsanwalt . Eine Vertretung von einem Anwalt ist nämlich nicht gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch kann die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erst vor wenigen Tagen hatte ich über die Abmahnungen der Meur Media Datenschutzgemeinschaft berichtet und angenommen, dass es sich hierbei womöglich um die nächste Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf Internetseiten handeln …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Als Gegenstandswert oder Streitwert wird, der für Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgebende Wert des Gegenstandes bezeichnet, den die anwaltliche Tätigkeit betrifft. Während bei Ansprüchen aus Kaufverträgen oder ähnlichen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Markenrechtliche Abmahnungen wie im „Frida“-Fall sind keine Seltenheit und können jeden Verkäufer treffen – nachdem solche markenrechtlichen Abmahnungen in aller Regel auch begründet sind, sollten diese niemals ignoriert werden. Grundsatz …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen mehrerer Mandate sind mir zuletzt Abmahnungen wegen der nicht lizenzierten Nutzung von Bildern zur Bearbeitung übergeben worden. Es werden jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadenersatz und der …