195 Ergebnisse für Landgericht

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Rechtstipp: Widerrufsrecht auch bei konfigurierten Notebooks – Kein Ausschluss bei Auswahl von Standardoptionen
Rechtstipp: Widerrufsrecht auch bei konfigurierten Notebooks – Kein Ausschluss bei Auswahl von Standardoptionen
09.08.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 16.07.2024 - 7 U 133/23) klargestellt, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn er ein Notebook mit einer individuellen Konfiguration aus …
Straftat: "From the river to the sea" strafbar? Verboten? Kennzeichen § 86a StGB Teil 2
Straftat: "From the river to the sea" strafbar? Verboten? Kennzeichen § 86a StGB Teil 2
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
Straftat: Ist "From the river to the sea" strafbar? Kennzeichen Hamas § 86a StGB - Teil 1
Straftat: Ist "From the river to the sea" strafbar? Kennzeichen Hamas § 86a StGB - Teil 1
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
Berufsunfähigkeit: Wie Sie die Versicherung richtig verklagen
Berufsunfähigkeit: Wie Sie die Versicherung richtig verklagen
21.05.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit dem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente gerichtlich durchsetzen. Falls bei Ihnen die Berufsunfähigkeit eingetreten ist und der Berufsunfähigkeitsversicherer Ihnen …
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
Unfall Totalschaden was nun ?
Unfall Totalschaden was nun ?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Übersteigt die Beschädigung eines Fahrzeuges im Rahmen eines Unfalles ein gewisses Maß, spricht man von einem Totalschaden durch Unfall. Ist eine Reparatur technisch überhaupt nicht mehr möglich, spricht man von einem von absoluten …
Falsche Medikamentengabe = Behandlungsfehler
Falsche Medikamentengabe = Behandlungsfehler
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Christine Frubrich
Medikationsfehler treten tatsächlich nicht selten auf: das falsche Medikament, die falsche Dosierung, falsche Anwendungshäufigkeit oder Dauer. Die Folgen derartiger Medikationsfehler führen oft zu Nebenwirkungen, die bei richtiger …
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Das Landgericht Bielefeld hat in einem von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober geführten Verfahren mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.2.2024 entschieden, dass unsere Mandantin nicht verpflichtet ist, ein mit der TeamBank AG …
Autodiebstahl mit Keyless-Schließsystem: Wie Sie die Zahlung der Versicherung durchsetzen
Autodiebstahl mit Keyless-Schließsystem: Wie Sie die Zahlung der Versicherung durchsetzen
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
OLG Hamm bestätigt kaufrechtlichen Rückgabeanspruch eines PKW VW Tiguan mit dem darin verbauten Motor EA288
OLG Hamm bestätigt kaufrechtlichen Rückgabeanspruch eines PKW VW Tiguan mit dem darin verbauten Motor EA288
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
Beleidigung im Internet. Strafe. Kommentare Facebook.
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
TikTok Konto/ Account gesperrt? Sperrung TikTok Konto/ Account. Recht.help
TikTok Konto/ Account gesperrt? Sperrung TikTok Konto/ Account. Recht.help
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo
From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Update: Freispruch vor dem AG Essen! Erfolgreiche Verteidigung! Freispruch vor dem Amtsgericht Essen! "From the river to the sea" - nicht nach § 140 Nr. 2 StGB strafbar! Lesen Sie hier weiter... Freispruch vor dem AG Essen! Teil 1 - …
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Verbreitung intimer Aufnahmen. Strafbar?
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Verbreitung intimer Aufnahmen. Strafbar?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Übersicht & Zusammenfassung Eine Schnellübersicht & Kurzzusammenfassung zum Thema Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar? finden Sie hier: Strafbarkeit: Nacktfotos/ Sex-Video von Ex-Freundin/ Ex-Partner …
Impfschäden
Impfschäden
| 13.10.2023 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Jede Impfung kann zu Schäden führen und so ist es auch im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen zu Impfschäden gekommen. Grundsätzlich stehen Betroffenen von Impfschäden infolge einer Corona-Schutzimpfung verschiedene rechtliche Vorgehensweisen …
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
Urteil zu Coaching-Vertrag - Sittenwidrigkeit und Zertifizierungserfordernis
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil OLG Celle vom 01.03.2023 Der Kläger ist ein Coaching Unternehmer und klagt auf Zahlung seiner Vergütung gegen seine Kundin. Der Unternehmer bietet Online-Coaching und Online-Unternehmensberatung für Frauen an. Der Vertrag sieht eine …
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern und deren …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und Alte Leipziger
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und Alte Leipziger
| 27.08.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Wir möchten über einen weiteren Fall berichten, in welchem ein Berufsunfähigkeitsversicherer ein Gutachten zur Prüfung des Anspruchs beauftragt hat, das Gutachten die Berufsunfähigkeit verneint hat und in dem dann das gerichtlich eingeholte …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Edzard Ites und Provinzial Vers.
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Edzard Ites und Provinzial Vers.
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Hierbei verhält es sich so, dass unser Mandant bei der Provinzial Lebensversicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeitsversicherung versichert ist. Nach …
Eigenbedarfskündigung bei Mieter im fortgeschrittenen Alter
Eigenbedarfskündigung bei Mieter im fortgeschrittenen Alter
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
Erfolg für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds - LG Wuppertal verurteilt RT Treuhand GmbH zur Zahlung
| 07.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Zum Inhalt der Verurteilung In verschiedenen Klageverfahren, die wir für Anleger der Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG I (nachfolgend: Fondsgesellschaft) vor dem Landgericht Wuppertal geführt haben, konnten wir erreichen, dass die …