101 Ergebnisse für Revision
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04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteil II R 8/18, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, welches weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen war, als "junges Verwaltungsvermögen" gilt …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) betrifft einen Streit über Pflichtteilsansprüche zwischen einem Sohn und dem Ehemann der verstorbenen Erblasserin. Der Sohn fordert Auskunft und Belegvorlage …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Vorgehend Thüringer Finanzgericht , 23. Oktober 2019, Az: 4 K 72/18 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall BFH II R 21/20 betrifft die Schenkungsteuer in Zusammenhang mit der Einziehung von GmbH-Anteilen und der damit …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
08.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil BFH IV R 13/19 vom 21. Dezember 2021 behandelt die Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft und die steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Grundstücks, das zuvor einem Gewerbebetrieb zugeordnet war. Der Sachverhalt dreht …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zur Rückzahlung von Fortbildungskosten zu entscheiden (Aktenzeichen: 9 AZR 260/21). Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik, in der die Beklagte als Altenpflegerin beschäftigt war. …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer, der nach der …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig. Der …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: In einem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt und ein Grundstück seinem Neffen vermacht. Das Vermächtnis sollte zwar mit dem Tod des …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Der pandemiebedingte Homeoffice-Boom hat es möglich gemacht und den Gesetzgeber umdenken lassen. Seit 2021 ist es nun amtlich: Auch der Unfall im Homeoffice kann nach der Neuregelung durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ein Arbeitsunfall sein. Im …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Bundesgerichtshof setzt Verfahren Löschung der Restschuldbefreiung aus der Schufa aus Mit Beschluss vom 27.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 225/21) das Verfahren (Löschung der Eintragung über die Erteilung der …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Der Generalanwalt des EuGH, Herr Priit Pikamäe, kommt in seinem am 16.03.2023 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssachen C-26/22 und C64/22, gegen Land Hessen, Beteiligte: SCHUFA Holding AG) zu der Ansicht, dass eine Speicherung von …