27 Ergebnisse für Strafverfahren
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Christian Wörner
Wenn man in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, hat man das Recht auf einen Verteidiger. In manchen Fällen ist die Verteidigung sogar notwendig, das heißt, man muss sich von einem Anwalt …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt, doch auch hier …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Die Anordnung der MPU ist losgelöst von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu sehen. Sind Sie im Straßenverkehr mit über 0,3 ‰ Alkohol angetroffen worden und werden Ausfallerscheinungen aufgrund eines Unfalls oder …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Der Beitrag soll als kurze Einführung in das Jugendstrafrecht dienen, da es hier einige Unterschiede zum Erwachsenenstrafrecht gibt, die es zu beachten gilt. Jugendliche, Heranwachsende und Kinder Personen zwischen 14 und 18 Jahren gelten …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen sie …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Durch die Opferhilfe sollen die Rechte der Opfer gestärkt und diese mit ihrem Schicksal nicht allein gelassen werden. Es werden hierdurch Möglichkeiten geboten, durch welche sich Opfer aktiv am Prozess beteiligen können. Viele der Rechte, …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist eine Alternative zur klassischen Anklageerhebung. Im Strafbefehlsverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt und es handelt sich zunächst nur um eine vorläufige Entscheidung, da …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Lott
1. Die Ausgangslage Im Rahmen der Coronakrise wurde von Seiten der Bundesregierung früh signalisiert, insbesondere den kleineren Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme greifen zu wollen. Dies wurde sodann mit der Corona-Soforthilfe …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Quarantäne, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Schulen, Homeoffice, Kurzarbeit, Zukunftsangst: Viele Familien stehen in der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Konflikte und Streits drohen zu eskalieren, weil man sich nicht aus dem …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ermittlungsverfahren wirken bedrohlich, man fühlt sich unter Druck gesetzt und möchte aus dieser unangenehmen Situation schnellstmöglich wieder entkommen. Dies ist absolut verständlich, daher im Folgenden einige Hinweise, die man in einem …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …