105 Ergebnisse für VVG
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Anerkenntnisurteil vom 19.02.2021 hat das Landgericht Hagen festgestellt, dass der von der privaten Krankenversicherung meiner Mandantin ausgesprochene Leistungsausschluss unwirksam ist und ihr Vertrag zu unveränderten Bedingungen …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche der privat versicherten Versicherungsnehmer auf Rückzahlung wegen unwirksamer Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2020 zu den Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 durch …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie mit einer einfachen Maßnahme oftmals die Höhe Ihrer Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung verringern können. Insbesondere wenn Sie schon seit Jahren …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sein können, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 25.09.2019 hat sich eine Lebensversicherung verpflichtet, meine Mandantin so zu behandeln, als hätte sie durchgängig höhere Versicherungsbeiträge über einen Zeitraum von fast sieben Jahren gezahlt. Sie hat auch meine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.10.2019 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandskrankenversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten 5.692,53 Euro zu zahlen. Der 1940 geborene Pensionär hatte für sich und seine 1942 geborene Ehefrau eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
1. Angebote im Internet In Zeiten zunehmender Digitalisierung bieten die Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen online an. 2. Ist ein digitaler Vertragsabschluss sinnvoll? Der Gesetzgeber hat zum Schutz der …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen den Parteien …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
Jeder, der mal einen Verkehrsunfall hatte, kennt die Situation. Es taucht sofort die Frage auf: Wer hat Schuld? Auch wenn es durchaus eine positive menschliche Eigenschaft ist, Schuld zuzugeben oder auf sich zu nehmen, kann vor übereilten …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Versicherungsmakler mit Urteil vom 13.06.2018 unter dem Az.: 6 U 122/17 Recht. Er bot u. a. privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter zu beraten und zu betreuen, …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es ist oft ein großes Ärgernis für den Makler. Er schickt seine Maklervollmacht zur Versicherung und hofft, künftig die Korrespondenz führen zu können und den Kunden über den aktuellen Stand einer Versicherung informieren zu können. Und …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 21.03.2018 hat das Landgericht Dortmund eine Münchener Rechtsschutzversicherung verurteilt, meinem Mandanten für seine mitversicherte Ehefrau Deckungszusage für ein Berufungsverfahren zu erteilen. Der Mediziner unterhält eine …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlerhafte Beratungen durch Versicherungsvermittler waren schon immer Gegenstand der gerichtlichen Praxis. Bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 01.01.2008 war jedoch ständige Rechtsprechung, dass nur der Versicherungsmakler …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler haftet auch für Fehler während der Regulierung Man kann in den letzten Jahren feststellen, dass die Zahl der Inanspruchnahmen von Versicherungsmaklern wegen angeblich fehlerhafter Beratung steigt. Bislang waren dies …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung nur wirksam, wenn der Versicherer in den Unterlagen in drucktechnisch hervorgehobener Form – die nicht übersehen werden kann – auf das Rücktrittrecht hingewiesen hat Ein häufiger …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 27.01.2017 hat eine private Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung die von meiner Mandantin geforderten 15 Tage Krankenhaus-Tagegeld zur Erledigung eines Rechtsstreites gezahlt. Nach mehrfacher ambulanter Psychotherapie, Schmerzen am gesamten …