209 Ergebnisse für Vergleich
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten sind häufige Herausforderungen in Unternehmen und können erhebliche finanzielle und emotionale Belastungen verursachen. Eine systematische und durchdachte Strategie zur Prävention und Lösung solcher Konflikte …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die rechtsanwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält eine Vielzahl von standardisierten Themen. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsanwaltliche Beratung immer einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitszeugnis birgt Konfliktpotenzial Wenn das Arbeitsverhältnis endet, bietet häufig noch das Arbeitszeugnis Konfliktpotenzial. In vielen Fällen ist der Mitarbeiter mit der Bewertung des Chefs unzufrieden. Erzielen beide Parteien keine …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Nicht selten werden Betroffene davon überrascht, z.B. anlässlich einer Kreditablehnung oder durch eine Kündigung des Dispositionsrahmens für das Girokonto zu erfahren, dass über sie ein negativer Schufa-Eintrag besteht. Entsprechend erging …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Studie zu Datenlecks Jüngst sind große Konzerne, wie Facebook und Deezer , in die Schlagzeilen geraten, weil sie von enormen Datenlecks betroffen sind. Doch welche Kosten kommen auf die Konzerne bei derartigen Datenlecks zu? Dazu …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Durchschnitt fallen Arbeitnehmer jährlich etwa 20 Tage aufgrund von Krankheit aus. Manche Firmen belohnen ihre Mitarbeiter deshalb mit einer Anwesenheits-Prämie, wenn sie sich selten oder nie krankmelden. Doch ist diese Vorgehensweise …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Duolingo-Datenleck: Hacker boten Nutzerdaten illegal zum Verkauf an Kriminelle boten im illegalen Hackerforum „Breached“ persönliche Informationen von 2,6 Millionen Duolingo-Nutzern zum Preis von 1.500 US-Dollar an. Bei Duolingo handelt es …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser kommt aber häufig …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie in einem vorhergehende Rechtstipp berichtet, hat der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen …