68 Ergebnisse für Versicherungsgesellschaft

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Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
13.06.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
Vorwurf des Betrugs: Ein häufiger Fall im Strafrecht
Vorwurf des Betrugs: Ein häufiger Fall im Strafrecht
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Vorwurf des Betrugs ist eine der häufigsten Anschuldigungen, mit denen sich Strafverteidiger in ihrer Praxis auseinandersetzen. Betrug kann in vielfältigen Formen auftreten und umfasst das Täuschen über Tatsachen, um sich selbst oder …
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
Schadenersatzklage im VW Abgasskandal (EA 288) – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
Widerspruch Lebensversicherung – OLG Köln stärkt Position der Versicherungsnehmer
Widerspruch Lebensversicherung – OLG Köln stärkt Position der Versicherungsnehmer
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es kann eine Reihe von Gründen geben, dass Verbraucher sich von ihrer Lebensversicherung trennen möchten. Eine Möglichkeit dazu kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein, der finanziell in der Regel deutlich lukrativer …
LG Köln: Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam
LG Köln: Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung unwirksam
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
Ist der Uhrenhändler Watchmaster ICP GmbH insolvent? Und wie verhalte ich mich als Kunde/Gläubiger?
Ist der Uhrenhändler Watchmaster ICP GmbH insolvent? Und wie verhalte ich mich als Kunde/Gläubiger?
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Update unter: " Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmung Watchmaster ICP GmbH. " 1. Der Kriminalfall Watchmaster ICP GmbH Mit Datum zum 29.11.2022 hat das Amtsgericht Berlin bezüglich des Vermögens einer der …
Vorlage eines gefälschten Impfbuchs kann Urkundenfälschung sein - OLG Stuttgart vom 08.03.2022
Vorlage eines gefälschten Impfbuchs kann Urkundenfälschung sein - OLG Stuttgart vom 08.03.2022
| 13.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob …
Unfallgeschädigte tragen nicht Werkstattrisiko - AG Augsburg vom 17.06.2022
Unfallgeschädigte tragen nicht Werkstattrisiko - AG Augsburg vom 17.06.2022
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Unfalls werden von der gegenerischen Versischerung häufig nicht den im eigenen Schadensgutachten ermitellten Schadensbetrag erhalten. Unter Verweis auf eine andere, durch Gutachter der Versicherungsgesellschaft ermittelte …
Impfpass gefälscht - OLG Stuttgart: Urkundenfälschung, jedoch keine Strafbarkeit wegen §§ 277 ff. StGB aF
Impfpass gefälscht - OLG Stuttgart: Urkundenfälschung, jedoch keine Strafbarkeit wegen §§ 277 ff. StGB aF
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
Fälschung von Impfpässen ist nach Rechtslage bis 23.11.2021 nicht strafbar
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag
Leonidas Associates III GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag
| 17.01.2022 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
Löschung der durch Versicherer gespeicherte Daten – was ist zu tun?
Löschung der durch Versicherer gespeicherte Daten – was ist zu tun?
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Majer
Versicherungsgesellschaften geben oftmals persönlichen Daten betreffend Versicherungsnehmer sowie Anspruchsteller an externe Prüfdienstleister weiter. Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, …
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus …
Wann ist der Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit erreicht?
Wann ist der Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit erreicht?
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt: "wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... sechs Monate ununterbrochen …
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Wirecard AG hat am 25.06.2020 gemeldet, dass sie beim zuständigen Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat. Damit ist fraglich, ob Aktionäre, …
Betriebsschließung wegen Coronavirus – wenn die Versicherung nicht zahlen will
Betriebsschließung wegen Coronavirus – wenn die Versicherung nicht zahlen will
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …
Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst!
Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst!
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung muss auch nach BGH-Urteil gut begründet werden
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung muss auch nach BGH-Urteil gut begründet werden
| 20.12.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein …
Absurde Rentenversicherungen
Absurde Rentenversicherungen
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Versicherungsgesellschaften kommen teilweise auf absurde Vertragskonstruktionen bei Renten- oder Lebensversicherungen. Beiträge steigen – Versicherungssumme sinkt Es ist beispielsweise nicht unüblich, dass die Versicherungssumme (sprich die …
Übertragung von Standard Life-Versicherungsverträgen – Nachteile für Versicherungsnehmer
Übertragung von Standard Life-Versicherungsverträgen – Nachteile für Versicherungsnehmer
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Die britische Versicherungsgesellschaft Standard Life Assurance Limited hat nahezu 600.000 Versicherungsnehmer darüber informiert, dass sie deren Lebensversicherungsverträge auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Irland übertragen möchte. …
Vertragswiderruf – Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
Vertragswiderruf – Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
| 06.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine …