54 Ergebnisse für Zeugen
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Die fünf wichtigsten Tipps im Arzt-Patienten-Verhältnis! Was gilt es zu beachten? Was muss ich im Krankenhaus oder bei der Behandlung gegenüber dem Behandelnden unbedingt beachten, damit ich, sollte etwas schiefgehen, meine Chancen vor …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Pfarrer unterliegen Dienstpflichten. Wenn sie diese Pflichten verletzen, kann das Büro der Bischöfin oder des Bischofs als disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten und nach dessen Abschluss disziplinarische …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.08.2022 Wenn Anlagevermittler und Anlageberater ihre Finanzprodukte erfolgreich an den Mann oder die Frau bringen wollen, dann kommt es für sie darauf an, eine möglichst hohe Rendite und ein niedriges Risiko zu versprechen. Immer wieder …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sie wurden als Zeuge vorgeladen und fragen sich, was zu tun ist? Als Zeuge eines Ermittlungsverfahrens haben Sie besondere Pflichten. Ihnen stehen allerdings auch Rechte zu. Einer polizeilichen Vorladung können Zeugen Folge leisten, müssen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Weil
Im Strafverfahren oft übersehen: Das Opfer Insbesondere in Fällen der Körperverletzung, des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung sowie der Tötung naher Angehöriger haben die Opfer bzw. deren Hinterbliebenen ein Bedürfnis nach …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Ich habe eine Anhörung oder Einladung zur Polizei erhalten wegen angeblicher Beleidigung im Straßenverkehr – was kann ich machen? Auch im Straßenverkehr kann es zu Beleidigungen kommen. Oft werden nach entsprechenden Anzeigen von …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Schnell kann es passieren; man ist in Eile und streift (subjektiv unbemerkt) leicht beim Ausparken rückwärts auf einem Parkplatz ein anderes Auto. Kurze Zeit später steht die Polizei vor der Tür und will das Auto sehen. Man ist völlig …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen und dies nicht tut, macht sich unter Umständen gem. § 170 StGB strafbar. Solche Strafverfahren sind nicht selten. Das Gesetz sieht hier Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich gilt bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort das Folgende: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wer sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan ist ein großes Strafverfahren aus dem Bereich Kinderpornographie in der Presse sehr präsent. Es handelt sich um das sogenannte „Elysium-Verfahren“. Hier war auf der Plattform „Elysium“ den Nutzern kinderpornografisches Material …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Sie als Geschädigter grundsätzlich das Recht, das Fahrzeug so zu reparieren als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Problematisch erweist sich die Regulierung des Schadens, wenn das Fahrzeug …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer früher eine Ladung als Zeuge zur Vernehmung bei der Polizei erhielt, der konnte sich entspannt zurücklehnen. Es gab keine Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Die Situation hat sich jetzt allerdings …
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09.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Beim Vorwurf der Unfallflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kommt es oft dazu, dass der Halter von der Polizei vernommen wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn lediglich das Kennzeichen des unfallbeteiligten …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Autorennen sind ein häufiges Phänomen auf deutschen Straßen. In der Presse wurde zunehmend über Rennen berichtet, bei den Personen verletzt oder getötet wurden. Momentan ist ein solches Autorennen eine „übermäßige Straßenbenutzung“ gem. § …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten …
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05.01.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch vorladen!“. Die derart ermahnten Personen machen dann meist ihre Aussage und reden sich um Kopf und Kragen. Was bedeutet eine Vorladung …
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20.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell selbst durch die Verteidigung ihres Mandanten strafbar …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …