21 Ergebnisse für Zuschlag
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Bei jeder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können bzw. müssen Ärztinnen und Ärzte Anträge stellen. Diese betreffen vor allem die Zulassung, Anstellungen, Assistenten, Vertretungen und bestimmte Einzelleistungen. Kurz gesagt beziehen sich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Durch diese Reform werden die Preissteigerungen in der Pflege nicht aufgefangen, sondern lediglich leicht abgemildert. Das Wichtigste in Kürze Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert bis 2028 und die Pflegekosten in den Heimen …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreichte uns eine für die Image Professionals GmbH durch die Kanzlei Frommer Legal (Frommer Rechtsanwalts PartG) ausgesprochene Abmahnung. Frommer Legal, früher auch als Waldorf Frommer GbR bezeichnet, ist seit Jahren für Abmahnungen …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mit liegt eine Abmahnung der Image Professionals GmbH , vertreten durch die Frommer Legal Rechtsanwälte vom 28.10.2021 vor. Nach Angaben der Frommer Legal Rechtsanwälte handelt es sich bei der Image Professionals GmbH um eine renommierte, …
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02.11.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Sollte ein Arbeitnehmer in den Niederlanden erkranken und arbeitsunfähig werden, ist der Arbeitgeber in den meisten Fällen zu einer Lohnfortzahlung verpflichtet. Der folgende Artikel beantwortet aus arbeitsrechtlicher Perspektive die …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
Sie wurden auf der letzten Dienstreise in den Niederlanden aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt? Sie waren im Urlaub einen Moment unaufmerksam und sind über die nächste rote Ampel gefahren? Viele AutofahrerInnen haben …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer Geld braucht, z.B. für den Erwerb eines Hauses, nimmt regelmäßig ein Darlehen auf. Die meisten gehen dafür zur Bank. Entsprechende Verträge sehen dann vor, dass der Darlehensbetrag über eine bestimmte Zeit verzinst wird. Außerdem erhält …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Fahndung nach Steuersündern Die niederländische Finanzverwaltung vermutet, dass entlang der Nordseeküste – zwischen Ameland und Zeeland – hunderte Ferienhäuser stehen, wofür keine Einkommensteuer bezahlt wird. Daher läuft eine …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor Kurzem erhielten wir erneut eine Abmahnung der Summary AG aus Itzehoe. Es geht auch in diesem Fall um die widerrechtliche Verwendung von Produktfotografien. Die Summary AG hat die Kanzlei Hübner Mayer Grohs aus Bayreuth mit der …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Günther W. Raths
Rechtlich betrachtet sind Flugreisende jederzeit berechtigt, einen sog. „Flugbeförderungsvertrag“ zu kündigen, und zwar auch noch bis kurz vor dem Flug, ohne Angaben von Gründen. Dies wurde bereits durch die Urteile LG Köln, · Urteil vom 5. …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In Angeboten auf der Internetplattform eBay werden häufig zur Veranschaulichung der Angebote verschiedene Fotos verwendet. Dabei ist vor einer Veröffentlichung sicherzustellen, welche Reche an den Fotos bestehen. Damit nach einer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Summary AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden. Nach eigenen Angaben sei die Summary AG Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an Fotos, die in ihrem Auftrag von …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
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21.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichszahlungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Depré Rechtsanwälte vor, die für Herrn Sören Z. den Verstoß gegen urheberrechtlich geschützte Bildwerke geltend machen. Neben der obligatorischen Unterlassungsforderung werden Rechtsanwaltsgebühren aus …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …