81 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen Menschen früher oder später unausweichlich zu kommen. Egal, ob als Stilmittel in Serien und Filmen, Spielen oder in der Realität, es ist schon klischeehaft, wie oft dies vorkommt. Dabei ist …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22 In einer Abteilung in einem Produktionsbetrieb setzten die Teamleiter die Arbeitnehmer von einem Team zu anderen Teams um, wie dies erforderlich und …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Im Netz finden gerade heftige Diskussionen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann statt. Es geht um Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe. In der bisherigen Diskussion im Netz zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die Kameraautos von Google fahren bald wieder durch Deutschland und nehmen alles auf was vor ihre Linse kommt. Diese Fotos landen dann alle im Netz. Wer das nicht will, dass sein Haus, seine Wohnung, sein Auto oder er selbst abgelichtet im …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Jesiden in Deutschland Neue Rechtslage durch Bundestagsbeschluss Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 [1] die Verbrechen des sogenannten „IS“ an den Jesiden [2] als Völkermord anerkannt. Dem Beschluss ist ein …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Besuche und Briefverkehr verboten? Wie ist das in der Untersuchungshaft? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. In Untersuchungshaft kann man schneller kommen als man denkt. Auch wenn man unschuldig ist, …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn in einem Auswahlverfahren erfolgreich war? Kommt …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen eMails der SISW vor Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen eMails von Simens („SISW“) vor, nach welchen eine …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona hat auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung „fest im Griff“. So musste sich jüngst das ArbG Hamburg mit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers beschäftigen, der nach Verweigerung der vom Arbeitgeber angeordneten …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu dem in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Schreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Homeoffice statt Änderungskündigung Ist die Möglichkeit, von zuhause aus im Home office zu arbeiten, ein milderes Mittel, um eine Änderungskündigung zu einer anderen, weit entfernten Niederlassung zu vermeiden? Damit hatte sich das …