62 Ergebnisse für AGB
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09.12.2022
… freiwillig vertraglich vereinbart wird, gibt es dafür meist eine extra Klausel in den AGB. Diese enthält dann die genauen Voraussetzungen, in welchen Fällen vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden kann, und ist individuell gestaltet …
08.12.2022
… und entsprachen dem für AGB geltenden Recht. (21. September 2021) Das Landgericht Siegen entschied: Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der Corona-Pandemie, wenn die maßgeblichen …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …
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09.11.2022
… die Zeit des Umstandes/der Störung. Dauerte der Streik eine Woche, so müssen Sie dem Händler eine Woche mehr Zeit für die Lieferung einräumen. Meist finden sich in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) Ihres Kaufvertrages auch gesonderte …
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07.03.2023
… aus einem Einzelschiedsrichter/drei Schiedsrichtern Name(n) des(r) Schiedsrichter(s): (3) Die Verfahrenssprache ist (4) Der Schiedsort ist Handelt es sich um internationale Geschäfte, sind in Bezug auf die AGB von den Parteien strengere …
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22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis …
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07.06.2023
… ist der Vertrag zustande gekommen. Geregelt ist das Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dient als rechtliche Grundlage für alle Verträge. Mittlerweile sind auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Teil des BGB. Arten …
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21.08.2023
… enthaltene Kündigungsfrist ist der Versicherte im Hinblick auf eine Kündigung nicht gebunden, denn diese stellt eine unwirksame AGB dar, mit der nicht von der gesetzlichen Regelung des § 627 BGB abgewichen werden kann. anwalt.de-Tipp …
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01.08.2022
… die sog. No-Show teilweise ein erhebliches Kostenrisiko. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Airlines findet sich eine Klausel, wonach man als Fluggast verpflichtet ist, alle im Flugschein ausgewiesenen Teilstrecken …
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30.09.2022
… zu streichen." Diese Bestimmung stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Wer auf der Auktionsplattform mitmachen will, muss sie akzeptieren. Sie gelten nicht nur zwischen eBay und seinen Nutzern, sondern auch zwischen eBay …
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15.06.2022
Ob bei Privatkäufen oder Verträgen im geschäftlichen Kontext: AGB sind ein wichtiger Bestandteil vieler Verträge. Umso wichtiger ist es, zu wissen, welchen Inhalt AGB haben sollen, welche Klauseln als vertragswidrig gelten …
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11.04.2023
… sich in den Vertragsunterlagen, meist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fitnessstudios. Die Form der Kündigung kann ebenfalls in den AGB des Fitnessstudios festgelegt werden. Wird dort die Kündigung in „Textform“ akzeptiert, genügt …
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14.11.2022
… auch die Möglichkeit, ein Rücktrittsrecht bereits in den AGB eines Kaufvertrags zu verankern. Werden die AGB jedoch von einem Unternehmer in einer Vielzahl von Fällen gestellt, müssen sich diese an der sogenannten AGB-Kontrolle messen lassen. Dabei sieht …
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15.06.2022
… die Verjährungsfrist in ihren AGB auch auf ein Jahr verkürzt. Die durchgeführten Reparaturarbeiten an dem Auto sollten daher möglichst zeitnah überprüft werden, damit ggf. auftretende Mängel rechtzeitig reklamiert werden können. Hat …
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15.06.2022
… z. B. Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Beim Arbeitsvertrag sind aber die Arbeitnehmerschutzregeln zu beachten und bei vorformulierten Verträgen (wenn eine Seite den Vertrag vorgibt) die Regelungen zum AGB-Recht …
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15.06.2022
… Sie den Kaufvertrag samt AGB vorsorglich auf besondere Regelungen zur Verjährung. Unabhängig von der Frage einer etwaigen Wirksamkeit sollten Sie rechtzeitig vor Ablauf einer im Vertrag genannten Verjährungsfrist alle Voraussetzungen für …
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11.07.2022
… von unseriösen Anbietern werden Sie diese Informationen aber evtl. nur mit Schwierigkeiten herausfinden. Zum Teil hilft hier ein Blick in die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vorsorglich sollten Sie Ihre Kündigung …
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09.06.2022
… droht auch immer die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft. Grundlage hierfür sind die AGB von eBay. In der ab dem 22. Juli 2020 gültigen Fassung heißt es in § 5 Nr. 4 der AGB: „eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit …
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03.04.2023
… erst verlieren, wenn der Käufer vollständig bezahlt hat? Umtausch Soll der Käufer ein Umtauschrecht haben? Unter welchen Umständen soll der Umtausch möglich sein? Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sind die AGB wirksam in den Kaufvertrag …
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01.08.2022
… Werbeveranstaltungen, in der Fußgängerzone, an der Haustür oder am Arbeitsplatz geschlossen wurde. Fitness-Studio-Vertrag: Wann sind die AGB unwirksam? Viele der AGB-Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag sind gar nicht wirksam …
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04.05.2022
… Verweis auf AGB ist nicht ausreichend Kostenvoranschläge sind also in der Regel nicht zu vergüten. Nur wenn der Handwerker vorher explizit darauf hinweist, dass sein Kostenvoranschlag nicht kostenlos ist, und der Kunde sich darauf einlässt …
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19.04.2022
… oder in der Hausordnung können diese jedoch als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dementsprechend ist ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfbar. Im Vergleich zu Regelungen bzgl. der Zeiten der Nachtruhe kann die Regelung einer Mittagsruhe dabei …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… In der Regel ist die Frist, innerhalb der ein Artikel umgetauscht werden kann, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers geregelt. Hintergrund für dieses kulanterweise eingeräumte Recht ist das gesetzliche Widerrufsrecht …
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28.02.2022
… in einer Betriebsvereinbarung. Arbeitsverträge, die sogenannte AGB – also für die vielfache Verwendung vorformulierte Klauseln – beinhalten, gelten laut Bundesarbeitsgericht als betriebsvereinbarungsoffen (Urteil v. 05.03.2013, Az.: 1 AZR 417/12). Danach …