29 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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14.06.2023
… zu vermeiden. Was bedeutet Nichtigkeit? Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit …
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28.06.2023
Zu Beginn des Ratgebers erlauben Sie mir bitte, den Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein kurz zu erläutern, weil es bei meinen Mandanten hier immer wieder zu Missverständnissen kommt: Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt …
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15.03.2023
… Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet im Verwaltungsrecht seinen Hauptanwendungsbereich. Vierstufige Prüfung der Verhältnismäßigkeit Maßnahmen, die beispielsweise durch ein Gesetz, Urteil oder einen Verwaltungsakt Grundrechte verletzen …
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09.02.2023
… das bedeutet eine Rückführung in den elterlichen Haushalt. Hierfür muss an dem Grund der Inobhutnahme gearbeitet werden. Rechte der Eltern Die Inobhutnahme durch das Jugendamt ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Eltern haben daher …
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09.02.2023
… nach § 140 FlurbG abschließend über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes ergehen. Grunderwerbsteuerliche Folgen der Flurbereinigung In bestimmten Fällen kann die Flurbereinigung gegebenenfalls …
… mehr. So kann ein Bauanwalt etwa für den Bauherrn den Bauantrag stellen und bei der Baubehörde die Baugenehmigung durchsetzen. Falls der Baustopp oder der Abriss eines Gebäudes droht, kann er gegen den Verwaltungsakt der Behörde vorgehen …
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15.12.2022
… Bewerbungen verwendet wird (z. B. für einen Ausbildungsplatz). Jahreszeugnis Dies ist ein Verwaltungsakt (Bescheid) mit Wirkung nach außen. Es kann angefochten werden. Abschlusszeugnis Dies ist ein Verwaltungsakt (Bescheid) mit Wirkung nach außen …
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06.03.2023
… informative Mitteilungen handelt, können Sie gegen die Renteninformation und die -auskunft keinen Widerspruch einlegen. Beim Rentenbescheid ist dies dagegen möglich – es handelt sich hierbei nämlich um einen Verwaltungsakt …
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05.09.2022
Was ist ein Verwaltungsakt (VA)? Nach der gesetzlichen Definition in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung …
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07.03.2023
… einen erlassenen Verwaltungsakt (wie z. B. eine verweigerte Genehmigung) aufzuheben. Bedeutsam sind zudem die Rechtsmittelfristen, unter anderem für Berufung oder Revision. Wird eine Frist versäumt, kann die zuständige Stelle das Vorgehen …
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15.06.2022
… bezeichnet werden kann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die oben genannten Kriterien in einer Person anerkennt bzw. einer Person den Flüchtlingsstatus per Verwaltungsakt bzw. Bescheid zuerkennt. Vor der Zuerkennung …
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15.06.2022
… von Verwaltungsakten erlassen, wie Nutzungsuntersagung, Stilllegung oder im schlimmsten Falle den teilweisen/vollständigen Abbruch. Auch kann dies mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu beachten ist, dass ein solcher Schwarzbau nicht verjähren …
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24.05.2022
… es sich meistens um einen sog. Verwaltungsakt handelt. Gegen einen Bescheid kann meistens Widerspruch eingelegt werden. Dieser wird dann auf seine Richtigkeit überprüft und ggf. auch abgeändert. Ein Bescheid muss immer bestimmte wesentliche …
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19.05.2022
… bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben …
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17.05.2022
Ein Ablehnungsbescheid der Wunschschule ist ein belastender Verwaltungsakt. Ein belastender Verwaltungsakt liegt vor, wenn sich die Regelung für den betroffenen Bürger als nachteilig erweist. Der Wunschschulplatz kann eingeklagt werden …
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29.04.2022
… aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach wird ein Verwaltungsakt grundsätzlich mit Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam. Park- und Halteverbote gehören jedoch als Verkehrszeichen zu den Allgemeinverfügungen, die eine Sonderform …
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20.04.2022
… Verwaltungsakte zurücknehmen können, wenn diese mit den regulären Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden können. Ist der Rücknahmeantrag erfolgreich, nimmt die Behörde die rechtswidrige Bewertung zurück und ersetzt diese durch eine neue …
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08.04.2022
… erst noch einen Verwaltungsakt aufgrund eines grundrechtswidrigen Gesetzes erlassen müsste, der dann zur Grundrechtsverletzung führt. Weitere Voraussetzungen für Verfassungsbeschwerde Akt der öffentlichen Gewalt: Der Eingriff gegen …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt durchzusetzen. Ein solcher Verwaltungsakt kann aber angefochten werden und es steht zuletzt der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. (FMA)
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14.03.2023
… diese zulassen. Als irreparabel gelten insbesondere der Eintritt eines nicht mehr wieder gut zu machenden Schadens, nicht mehr revidierbarer Tatsachen oder einer Vielzahl drohender Verwaltungsakte. Grund ist, das Betroffenen in der Regel …
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02.03.2022
… auf der Baustelle stets zur Verfügung stehen. Rechtlich gesehen ist eine Baugenehmigung ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung i. S. v. § 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn während sie für den Bauherrn begünstigend wirkt …
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28.02.2022
… begründet werden. Die Bedingungen der Stundung stimmen Gläubiger und Schuldner untereinander ab und halten sie in einer Stundungsvereinbarung fest. Stundungen im Steuerrecht sind Verwaltungsakte i. S. d. § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
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23.02.2022
… Richtergesetz (DRiG)). Wie können sich Beamte gegen eine Abordnung wehren? Da es sich bei der Abordnung um einen Verwaltungsakt handelt, kann der zuständige Beamte Widerspruch dagegen einlegen. Allerdings hat der Widerspruch keine …
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21.02.2022
… eines Verwaltungsaktes gerichtet und muss von der aktienrechtlichen Anfechtungsklage unterschieden werden, die nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein soll. Ist die Klage zulässig und begründet, muss der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben …