72 Ergebnisse
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nachricht traf unvorbereitete E-Auto-Käufer wie ein Schock: Am 16.12.2023 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie von E-Autos bereits am nächsten Tag vorzeitig enden würde. Dies sorgte bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schock für zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Käufer von E-Autos. Praktisch über Nacht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck das Aus für die Kaufprämie (Umweltbonus) bei E-Autos verkündet. Ein Schlag ins Gesicht von Autokäufern, …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis in der Regel in den jeweiligen Gaststättengesetzen der Bundesländer festgelegt. Diese Gesetze legen die Anforderungen und Verfahren fest, die zur Erlangung einer …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Darf ich die NRW-Soforthilfe 2020 möglicherweise behalten? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob die klagenden Kleinunternehmer die bewilligte NRW-Corona-Soforthilfe 2020 zurückzahlen müssten. Das Gericht …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Folgen hat die Sanktion für deutsche Unternehmen? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagierten Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere westliche Verbündete mit weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland. Mehrere …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wegen des Krieges in der Ukraine wurde gegen Russland ein Embargo verhängt. Wer haftet für Schäden und Ausfälle in meinem Unternehmen? Der Ausschluss Russlands vom Wirtschaftsverkehr trifft alle diejenigen, die mit Russland im Geschäft sind …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So lässt sich eine Rückzahlungspflicht der Corona-Soforthilfe abwenden Die Corona-Soforthilfe-Maßnahmen der Länder und des Bundes wurden im Frühjahr 2020 auf den Weg gebracht, um Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie bei …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Aufräumen ist noch in vollem Gange. Die juristische Aufarbeitung hat aber längst begonnen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Betroffene fragen sich, wer für die Schäden aufkommt. Informationen …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Baukindergeld entstanden, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Im Folgenden: …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn uns die Pandemie auch im Jahr 2021noch weiter beschäftigen wird, ergeben sich Abseits dieser einige wissenswerte gesetzliche Änderungen: Die Mehrwertsteuer steigt wieder, Eltern bekommen mehr Geld und der Mindestlohn wird weiter …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Gesetz hält für den Fall des Scheiterns einer Ehe verschiedene Regelungen bereit, die die Rechte und Pflichten der früheren Ehepartner nach der Scheidung regeln sollen. Dabei kann es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder gehen, aber …
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen unwirksam - hoher Rückzahlungsanspruch möglich
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Private Krankenversicherungen erhöhen immer wieder ihre Beiträge. Diese Beitragserhöhungen der privaten Krankenkassen sind oftmals unwirksam. Unwirksame Beitragserhöhung kann zu hohen Rückzahlungsansprüchen führen Kaum ein Mitglied einer …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reise in Risikogebiet: mindestens 5 Tage Quarantäne? Die Quarantäneregeln haben sich während der koronaren Pandemie immer wieder verändert. Zum 8. November 2020 kann man nun von wieder neun Veränderungen berichten, die alle Reisenden …