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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Nebenkostenabrechnung ist für viele Mieter und Vermieter ein jährliches Thema, das nicht selten zu Fragen und Diskussionen führt. Besonders die Themen Nachzahlungen und Rückforderungen stehen dabei im Mittelpunkt. Damit sowohl Mieter …
26.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aufgrund der einsitigen, von einzelnen Eigentümern vorgenommenen Änderungen an Gemeinschaftselementen, d.h. ohne jegliche Genehmigung der Eigentümergemeinschaft, kommt es häufig zu Konflikten. In diesem Zusammenhang hatte der Oberste …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Eine Nebenkostenabrechnung muss formell und materiell ordnungsgemäß sein. Ich empfehle, unbedingt auch meinen Rechtstipp "Die odnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I" zu lesen, in dem ich erläutere, wann eine Abrechnung formell …
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25.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Innerhalb spanischer Eigentümergemeinschaften ist die Instandhaltung der Gemeinschaftselemente eine ständige Quelle von Rechtsstreitigkeiten. Ein besonders anschaulicher Fall ist der eines Eigentümers aus der Stadt Getxo (Baskenland), der …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …
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21.02.2024
Die SCHUFA-Auskunft für Vermieter bietet Vermietern wertvolle Informationen über die finanzielle Bonität potenzieller Mieter. Dieser Ratgeber beleuchtet verschiedene Aspekte der SCHUFA-Auskunft für Vermieter und geht auf wichtige Fragen …
21.02.2024
Warme Temperaturen und Sonnenschein wecken bei vielen die Lust, im Freien ein heiß geliebtes Feuer zu entzünden. Darauf kommen dann allerlei leckere Dinge wie Bratwürste, Steaks, Spareribs, Fisch und Gemüse. Gemeint ist natürlich das …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Obwohl Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind, erfolgt die Veröffentlichung von Entscheidungen nur in wenigen Einzelfällen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich in …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
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20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
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19.02.2024
So klein ein Schlüssel ist – so groß kann der Ärger werden, wenn der Mieter ihn verliert oder beim Auszug nicht wieder an den Vermieter abgibt. Man sollte daher rechtzeitig klären, wie viele Schlüssel bzw. Schlüsselsätze der Mieter beim …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die stetig steigenden Mietpreise stellen für viele Menschen eine enorme finanzielle Belastung dar. Wenn die Miete nicht mehr bezahlbar erscheint, ist es wichtig, gezielte Strategien und Hilfestellungen zu kennen, um mit dieser …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vermietung von Immobilien kann eine lukrative Investition sein, birgt jedoch auch das Risiko zahlungsunwilliger Mieter. In Fällen, in denen Mietzahlungen ausbleiben, ist es für Vermieter entscheidend, schnell und strategisch zu handeln. …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82) eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit der Kausalität bei der Maklerprovision und der Vermietung von Lagerhallen getroffen. Der Fall involvierte …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die stetig steigenden Mieten setzen viele Mieter unter Druck. Doch es gibt einen kleinen, jedoch effektiven Trick im Mietrecht, um sich vor überhöhten Mietpreisen zu schützen: die Härtefallklausel nach § 559 Abs. 4 BGB. In diesem Artikel …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Mieter, die feststellen, dass ihre Miete überhöht ist, stehen vor der Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu minimieren und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Dieser Artikel informiert darüber, wie Mieter in solchen Fällen vorgehen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …