17 Ergebnisse
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Die neue sog. Düsseldorfer Tabelle 2024 ist inzwischen veröffentlicht. Alle Jahre wieder gilt es, für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige, die Forderungen und Zahlungen den geänderten Unterhaltssätzen anzupassen. Zu beachten ist, …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) soll Erbringer von sozialen Dienstleistungen schützen und unterstützen, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen für die Sozialversicherungsträger nicht mehr …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Was gilt für die Frage der Lohnfortzahlung im Zusammenhang mit Corona, wenn der Arbeitnehmer nicht im Unternehmen arbeiten kann? Hier sind verschiedene Fallgestaltungen zu betrachten. 1) Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Worum geht es? Es geht um den Schutz sozialer Dienstleister bei Entgeltausfall. Das (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) ist Bestandteil des Sozialschutz-Pakets des Bundestages. Es wurde im Eilverfahren verabschiedet und soll …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer oder Selbstständige, obwohl sie selbst …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Hat der Gesellschafter einer Personengesellschaft für die Zeit des Elterngeldbezugs auf seinen Gewinn verzichtet, so ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Diese Frage hat das SG München in seinem Urteil vom 09.02.2018 – S 46 EG 87/17 – bejaht. Einkommen oberhalb der Millionärsgrenze Damit lehnte es den Elterngeldanspruch eines Elternpaares ab, dessen Einkommen die „Millionärsgrenze“ von …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wollen Eltern beim Bezug von Elterngeld Plus den viermonatigen Partnerschaftsbonus gemeinsam in Anspruch nehmen, so müssen beide Eltern gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit zulässigerweise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, so das LSG …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Problem: Halten sich erwerbsfähige EU-Ausländer allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, so erhalten sie wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach SGB II vom …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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25.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wann muss das Jugendamt die Kosten einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung als Leistung der Eingliederungshilfe übernehmen? Der Besuch einer bestimmten Privatschule bei Hochbegabung kann eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Leistungen nach SGB II dürfen nicht deswegen versagt werden, weil der Antragsteller trotz Aufforderung durch das Jobcenter keinen Antrag auf vorgezogene Altersrente gestellt hat. Das hat das LSG Bayern in seiner Entscheidung vom 01.07.2016 …