1.649 Ergebnisse
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht auf selbstbestimmten Suizid Die Selbstbestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes ist ein Grundrecht jedes Menschen. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Ebenfalls umfasst das Grundrecht die …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Beamtenrecht ist von einigen wichtigen Begriffen geprägt, so auch die Begriffe der Abordnung, Versetzung und Umsetzung. Diese drei Begriffe sind wichtig, da sie teilweise synonym verwendet werden, allerdings durchaus Unterschiede …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Sie haben einen Haftungsbescheid für Gewerbesteuern (oder andere) erhalten? Kommt eine Gesellschaft ihren steuerlichen Pflichten nicht nach, wenden sich Kommunen nicht selten an deren gesetzliche Vertreter. Diese stehen dann vor der Frage, …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Urlaubsgewährung und insbesondere die Urlaubsabgeltung spielt im Beamtenrecht eine immer wichtigere Rolle. Aus dem Arbeitsrecht ist bekannt, dass der Urlaub normalerweise im Jahr genommen werden muss. Bei Ausscheiden wird der Urlaub …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In den letzten Monaten erleben zahlreiche Empfänger von Corona-Soforthilfen eine unangenehme Überraschung, wenn sie Post von den Behörden erhalten: Rückforderungsbescheide. Diese Aufforderungen zur Rückzahlung der Soforthilfen …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) wird auf der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Halbe Stadt geblitzt. Erlaubt sind hier 30 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt (Oder) nutzt hier das Messgerät Poliscan. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Fürth stehen viele Eltern vor der Herausforderung, einen geeigneten Kita- oder Kindergartenplatz für ihre Kleinen zu finden. Doch was tun, wenn alle Bemühungen scheitern und der Platzmangel weiterhin besteht? Mit langjähriger Erfahrung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ingolstadt bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für Familien. Doch leider stehen viele Eltern vor der Herausforderung, einen passenden Kita- oder Kindergartenplatz für ihre Kinder zu finden. Wenn alle Bemühungen scheitern, ist es an der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland müssen Gastronomiebetriebe eine Reihe komplizierter und vielfältiger Anforderungen erfüllen. Das Regelwerk, das eingehalten werden muss, ist breit gefächert und umfasst verschiedene Rechtsbereiche. Die strikte Befolgung …