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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Schein-private eBay-Verkäufer stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für die sich rechtskonform verhaltenden gewerblichen Anbieter dar. Insbesondere auf der Plattform eBay sowie bei den eBay-Kleinanzeigen sind regelmäßig private Anbieter …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mehrere Jahre nach einem getätigten Geschäft liegt plötzlich eine Mahnung, ein Mahnbescheid, oder gar eine Klage im Briefkasten. Nachdem man sich nun wieder daran erinnert hat, dass da doch mal etwas war, macht man sich sogleich Gedanken …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können. Der Film war am vergangenen Mittwoch …
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21.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Testsieger, „sehr gut" oder beliebtestes Produkt: Solche Aussagen hören Hersteller gern über ihre Angebote. Schließlich sind sie beste Verkaufsargumente. Allerdings nur, wenn man ihnen vertrauen kann. Sonst steht ein Produkt plötzlich ganz …
RA Levent Göktekin mahnt i.A.v. der W&S Handelsgesellschaft aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung ab
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin mahnt im Auftrag der Firma W&S Handelsgesellschaft mbH, Holzhauser Str. 153, 13509 Berlin, vertreten durch Eric Winkler, wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Sachverhalt Die Firma …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob nun Prospekt, Werbeanzeige, Gutschein, Reklameschild oder Internetseite - Werbemittel sind wettbewerbsrechtlich besonders konfliktträchtig. Damit man den neuen Prospekt nicht gleich wieder als Altpapier entsorgen muss, sollte man sich …
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26.07.2023
Abmahnungen haben für viele Arbeitgeber und Mitarbeiter in Unternehmen praktische Relevanz. Zum einen sind sie regelmäßig Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Manchmal wollen Arbeitgeber aber gar nicht kündigen, sondern nur …
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung gewertet …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kürzlich erhielten wir im Rahmen einer Ersteinschätzung die Forderung einer Vertragsstrafe und die erneute Abmahnung durch den eingetragenen Verein Lauterer Wettbewerb e.V. in München. Wir vertreten bereits Mandanten, die Abmahnungen des …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Lilial Verbot Abmahnung wegen Verstoß gegen das Verbot von Butylphenyl Methylypropional Lilial, auch als Butylphenyl Methylypropional, ist ein synthetischer Duftstoff, der in Kosmetikprodukten, Pflegeprodukten und Reinigungsmitteln …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Zur Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, Eine Posse von der „Waterkant“, Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht: Chronologie: Die Parteien sind …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder IP-Law” bezeichnet) zusammengefasst. Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Eine ungerechtfertigte Sperrung muss YouTube wieder zurücknehmen. Wenn nötig, kann man dafür auch vor Gericht ziehen – mit dem Recht auf seiner Seite. „Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto aufgrund wiederholter oder …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 10.05.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel, darunter auch …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zwei weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Nikolai Zutz, beauftragt von dem österreichischen Unternehmen kitzVenture GmbH, haben uns heute erreicht. Wieder geht es um den Vorwurf eines mangelhaften Impressums, in einem Fall auch einer …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Reform der HOAI Der Bundesrat hat am 12.06.2009 einer Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Neben einer sofortigen …