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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Estel & Freise im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer aus Görlitz, vorgelegt. Unserer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte kürzlich eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnung berichtet und vertreten bereits Mandanten in Bezug auf die Abmahnung von Rimowa und dompatent von Kreisler Patentanwälte. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Wettbewerbsverstößen zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut hat uns eine Abmahnung einer Firma erreicht, welche rechtlich durch den Rechtsanwalt S. vertreten wird. Die Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertreibt laut Herrn S. auf der Handelsplattform „eBay“ Sonnenbrillen, Strümpfe sowie …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte für die Fatboy the original B.V. vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Vertreiben Sie elektrische Geräte, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen? Gemäß der EnVKV (Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz erneut eine Vertragsstrafenforderung des Ido e.V. vor. Verlauf der Angelegenheit: 2015 war unsere Mandantschaft durch den Ido e.V. wettbewerbsrechtlich abgemahnt …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den letzten Wochen von Abmahnungen der Firma Besser Hollandrad berichtet. Zwischenzeitlich sind uns weitere Abmahnungen vorgelegt worden. Auch ein Blick ins Internet zeigt, dass Herr Erwin Besser anscheinend im nicht …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Prüfung vor. Da ich bereits mehrfach Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen des Vereins …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erhielten wir einen Beschluss des Landgerichts Bochum im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Antragstellerin ist Nkodia & Brothers GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland Dimke. Die Nkodia & Brothers GmbH …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Hartlieb-Augenoptik GbR zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Elmar Günther versendet im Auftrag der Günther & Günther GmbH eine Abmahnung. Der Vorwurf an den Abgemahnten lautet, durch die Angabe einer falschen Postleitzahl für eine Immobilie auf der Plattform immonet.de, …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der BMW AG vor, die durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München, ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um markenrechtliche Verletzungen des BMW-Logos und weiterer Marken der BMW AG wie die …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die …
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16.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir wurden in unserer Fachanwaltskanzlei Heidicker aktuell mit der Verteidigung gegen eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke im Auftrag des Herrn Philipp Wozniak aus Idstein beauftragt. In der …