3.223 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Sollten Sie Hilfe brauchen wenden Sie sich an meine Kanzlei. In jedem Einzelfall gibt es Besonderheiten die berücksichtigt werden müssen. Dies besprechen wir dann in meiner Erstberatung. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch - Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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01.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden, der als Ferienwohnung …
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06.02.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am gestrigen Abend fiel die Entscheidung: Die Universität Düsseldorf erkennt der Wissenschaftsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel ab. Damit reiht sich die Ministerin in eine Reihe ein mit zu Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen …
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10.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
NOR, KÖN, DKB, BOH, NÖ, BLB, WAT, GLA, FEU, LEO: Im Verkehr begegnete man diesen und vielen weiteren Kürzeln immer seltener. Nur Fahrzeuge, deren Besitzer ihnen schon sehr lange treu geblieben waren, trugen sie noch. Kein Wunder, liegen …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer sind in aller Munde. Doch kommen sie tatsächlich an? Erste Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass Kreditinstitute Termine für KfW-Kredite vertrösten. Der …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten" Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt sich der Verlauf der vergangenen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 52/2013 vom 09. August 2013 mitgeteilt von: RA Ulrich Hekler - Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
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09.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Mit der Geburt ändert sich vieles und einiges regelt sich von allein: So ist oft der erste Brief, den der frischgebackene Erdenbürger erhält, die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer, die er unverändert bis zu seinem Tod behält. Doch …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu beurteilen. Im …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
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28.11.2023
Das deutsche Namensrecht ist streng. Änderungen des Familien- oder des Vornamens sind in Deutschland nur sehr eingeschränkt möglich, da der Grundsatz der Namenskontinuität gilt. Das heißt, dass jeder seinen Namen grundsätzlich sein Leben …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Rechtsschutzversicherung im Verwaltungsrecht - finanziell rundum abgesichert? Rechtsschutzversicherungen haben ein geschicktes Marketing: Die Werbung vermittelt häufig den Eindruck, mit Abschluss der Versicherung im Streitfall aller …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… als entdeckte Plätze vorhanden, so werden diese Plätze entweder nach den „ZVS-Kriterien" (also z.B. Abi-Note) oder durch ein Losverfahren vergeben. Das Fazit lautet also: nur wer wagt, kann gewinnen. Ich wünsche allen angehenden Studenten viel Erfolg beim Kampf um einen Studienplatz. Stefan Schroub, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
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16.02.2022
Führerschein und Fahrerlaubnis – diese Begriffe werden oft als Synonyme verwendet, haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen. Unter einer Fahrerlaubnis ist die staatliche Zulassung einer Person zum Führen von bestimmten Kraftfahrzeugen im …